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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:07.09.2017
Aktenzeichen:1 L 913/17.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2017:0907.1L913.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 Abs 2 S 3 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 Abs 1 Nr 2e FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 3 Abs 1 StVG ... mehr

Einstweiliger Antrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Leitsatz

Die Anordnung eines medizinisch psychologisches Gutachten zur Frage, ob auch künftig zu erwarten sei, dass der Antragsteller ein KfZ unter Alkoholeinfluss führen wird, ist nicht rechtmäßig, auch wenn früher einmal die Fahrerlaubnis entzogen wurde, der Antragsteller aber für seine Heimfahrt von einem Fest ein Taxi genutzt hat und gegen ihn wegen Beleidigung des Taxifahrers ermittelt wurde, wobei der Alkoholtest 2,01 Promille ergab. Der Antragsteller hat als Fahrgast sein Trennungsvermögen nachgewiesen, dessen Fehlen neben dem übermäßigen Alkoholkonsum für den Alkoholmissbrauch i.S. der Anlage 4 Nr. 8.1 FeV erforderlich ist.(Rn.13)(Rn.15)