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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:29.08.2017
Aktenzeichen:5 K 365/17.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2017:0829.5K365.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 LVermG RP, § 17 LVermG RP, § 2a Abs 2 LVermG RP, § 2 VwVfG RP, § 19 Abs 2 ÖbVIV RP 2005 ... mehr

(Keine) Ermächtigung des Beliehenen zum Erlass von Verwaltungsakten; Pflicht zur Geltendmachung durch Leistungsklage; Vergütungsanspruch für die Bestimmung von Flurstücks Grenzen; Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwalt Kosten im Verwaltungsprozess

Leitsatz

1. Wird der Beliehene in dem Beleihungsakt für ihm zustehende öffentlich-rechtliche Zahlungsansprüche hinsichtlich der Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht ausdrücklich zum Handeln durch Verwaltungsakt ermächtigt, ist er nicht befugt, diese Ansprüche durch einen Leistungsbescheid festzusetzen, sondern muss sie gegebenenfalls durch eine allgemeine Leistungsklage vor den Verwaltungsgerichten gerichtlich geltend machen.(Rn.16)

2. Zum Vergütungsanspruch eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für die Bestimmung von Flurstücksgrenzen nach § 15 Abs 1 LGVerm (juris: LVermG RP).(Rn.20)

3. Eine Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kommt im Verwaltungsprozess nur stark eingeschränkt nach Maßgabe von § 162 Abs 2 S 2 VwGO in Betracht. Schaltet ein Kläger vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Leistungsklage einen Rechtsanwalt ein, hat er diese Kosten grundsätzlich selbst zu tragen.(Rn.29)