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Gericht:VG Trier 7. Kammer
Entscheidungsdatum:22.08.2017
Aktenzeichen:7 K 4684/17.TR
ECLI:ECLI:DE:VGTRIER:2017:0822.7K4684.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 18 Abs 1 S 1 DWV RP, § 2 Abs 1 S 2 DWV RP

Zuweisung einer Dienstwohnung; Abgrenzung zum privatrechtlichen Werkdienstwohnungsverhältnis

Leitsatz

1. Wird ein im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts -hier des Studierendenwerkes- stehender Arbeitnehmer durch arbeitsvertragliche Klausel zum Bezug einer Werkdienstwohnung verpflichtet, ist das zugrundeliegende Rechtsverhältnis nicht dem öffentlichen Recht, sondern dem Arbeitsrecht zuzuordnen.(Rn.30)

2. Die juristische Person des öffentlichen Rechts ist nicht befugt, dieses privatrechtliche Werkdienstwohnungsverhältnis durch Erlass eines Verwaltungsaktes zu beenden.(Rn.27)