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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:22.08.2017
Aktenzeichen:5 L 764/17.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2017:0822.5L764.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 212a BauGB, § 13 DSchPflG RP, § 4 Abs 1 DSchPflG RP, § 5 DSchPflG RP, § 42 Abs 2 VwGO ... mehr

(Baugenehmigung und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für ein Gebäude innerhalb einer Denkmalzone; Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung für den denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsteil; Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 212a BauGB  für den denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsteil)

Leitsatz

1. Die baugenehmigungspflichtige Veränderung eines Gebäudes innerhalb einer Denkmalzone bedarf neben der Baugenehmigung auch einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung nach § 13 Abs 1 S 3 DSchG (juris: DSchPflG RP).(Rn.14)

2. Hat die Baugenehmigungsbehörde in einem einheitlichen Bescheid nicht die sofortige Vollziehung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung angeordnet, hat der Widerspruch eines nach § 42 Abs 2 VwGO widerspruchsbefugten Dritten in Bezug auf die denkmalschutzrechtliche Genehmigung aufschiebende Wirkung.(Rn.21)

3. Der Anwendungsbereich des § 212a BauGB wird für eine zusätzlich zur Baugenehmigung ergangene eigenständige denkmalschutzrechtliche Genehmigung nicht eröffnet.(Rn.9)