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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:31.08.2017
Aktenzeichen:5 O 965/17.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2017:0831.5O965.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 S 1 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO

(Anwendung der VwGO § 162 Abs 2 S 1 auf Gebühren und Auslagen eines von einer hoheitlichen Beklagten bestellten Rechtsanwalts)

Leitsatz

1. Die Regelung des § 162 Abs 2 S 1 VwGO gilt auch für die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der eine juristische Person des öffentlichen Rechts vertritt, die über Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt verfügen. Daher ist auch in derartigen Fällen grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich war.(Rn.6)

2. Der Grundsatz der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten wird nur unter der strengen Ausnahmevoraussetzung durchbrochen, dass die Beauftragung des Rechtsanwaltes gegen das Gebot sparsamer Prozessführung verstößt und einen rechtsmissbräuchlichen Charakter aufweist, sei es, dass sie offensichtlich nutzlos ist, sei es, dass sie lediglich dazu dient, dem Prozessgegner mit Hilfe der Kosten zu schaden.(Rn.7)