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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:31.08.2017
Aktenzeichen:5 O 965/17.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2017:0831.5O965.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 S 1 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO

(Anwendung der VwGO § 162 Abs 2 S 1 auf Gebühren und Auslagen eines von einer hoheitlichen Beklagten bestellten Rechtsanwalts)

Leitsatz

1. Die Regelung des § 162 Abs 2 S 1 VwGO gilt auch für die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der eine juristische Person des öffentlichen Rechts vertritt, die über Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt verfügen. Daher ist auch in derartigen Fällen grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich war.(Rn.6)

2. Der Grundsatz der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten wird nur unter der strengen Ausnahmevoraussetzung durchbrochen, dass die Beauftragung des Rechtsanwaltes gegen das Gebot sparsamer Prozessführung verstößt und einen rechtsmissbräuchlichen Charakter aufweist, sei es, dass sie offensichtlich nutzlos ist, sei es, dass sie lediglich dazu dient, dem Prozessgegner mit Hilfe der Kosten zu schaden.(Rn.7)

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Tenor

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. August 2017 wird zurückgewiesen.

Der Erinnerungsführer hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden mit Ausnahme von Auslagen nicht erhoben.

Gründe

1

Über die Erinnerung entscheidet gemäß §§ 164, 165 i.V.m. § 151 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – im vorliegenden Fall die Kammer (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 19. August 2014 – 5 E 57/14 –, juris).

2

Grundlage der Kostenfestsetzung hinsichtlich der einem Beteiligten zu erstattenden Kosten ist § 164 VwGO. Danach setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten in einem „Nachverfahren zum Hauptverfahren“ fest, welches nur die Festsetzung der im Verhältnis der Beteiligten zueinander zu erstattenden Kosten betrifft, nicht dagegen die Kostenerstattung zwischen einem Beteiligten und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt oder die Gerichtskosten (BayVGH, Beschluss vom 5. Juli 2016 – 10 C 15.474, 10 C 15.477 –, NVwZ-RR 2017, 83). Die Festsetzung der zu erstattenden Kosten können die Beteiligten nach § 165 Satz 1 VwGO anfechten. Die Vorschrift sieht als Rechtsbehelf gegen den nach § 164 VwGO erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten die Erinnerung gemäß § 151 VwGO vor. § 165 VwGO gilt dabei nicht für die Anfechtung des Ansatzes der Gerichtskosten und die Festsetzung des Streitwerts (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 165 Rn. 1).

3

Der von dem Antragsteller und Erinnerungsführer gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. August 2017 gestellte Antrag auf Entscheidung des Gerichts ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. August 2017 zu Recht die vom Erinnerungsführer an die Beklagte aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2017 zu erstattenden Anwaltskosten auf 176,12 € festgesetzt.

4

Nach § 162 Abs. 1 VwGO gehören außer den Gerichtskosten auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu den erstattungsfähigen Kosten. In Ergänzung hierzu bestimmt § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, dass die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig sind. Damit soll es den Parteien erleichtert werden, sich eines qualifizierten Rechtsvertreters im Prozess zu bedienen, um den Verwaltungsrechtsschutz wirksamer zu gestalten (Olbertz in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Oktober 2016, § 162 Rn. 35). Gleichzeitig wird die Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege durch wirtschaftliche Absicherung gewährleistet (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 1988 – 5 S 2475/87 –, NVwZ-RR 1990, 167).

5

Mit Rücksicht darauf unterliegt die sachliche Notwendigkeit dieser Aufwendungen nicht der in § 162 Abs. 1 VwGO vorgesehenen gesonderten Überprüfung, deren Anwendungsbereich mithin den übrigen außergerichtlichen Aufwendungen vorbehalten bleibt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Juni 2004 – 6 E 10791/04.OVG – m.w.N.). Soweit damit die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes in Ansehung ihrer Notwendigkeit im Vergleich zu anderen außergerichtlichen Kosten eines Beteiligten eine Sonderbehandlung erfahren, rechtfertigt sie sich aus der gesetzlich herausgehobenen Funktion des Rechtsanwaltes als dem berufenen unabhängigen Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (vgl. § 3 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO –), dessen Einschaltung im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mithin grundsätzlich zweckentsprechend und sachdienlich ist (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Juni 2004 – 6 E 10791/04.OVG –; Neumann in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 162 Rn. 56).

6

Die Regelung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der eine juristische Person des öffentlichen Rechts vertritt, die über Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt verfügen, sodass auch in derartigen Fällen grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich war (BayVGH, Beschluss vom 5. Juli 2016 – 10 C 15.474, 10 C 15.477 –, NVwZ-RR 2017, 83 m.w.N.).

7

Die kostenrechtliche Rechtsprechung durchbricht den Grundsatz der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten nur unter der strengen Ausnahmevoraussetzung, dass die Beauftragung des Rechtsanwaltes gegen das Gebot sparsamer Prozessführung verstößt und einen rechtsmissbräuchlichen Charakter aufweist (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 1991 – NC 9 S 98/90 –, NVwZ 1992, 388), sei es, dass sie offensichtlich nutzlos ist, sei es, dass sie lediglich dazu dient, dem Prozessgegner mit Hilfe der Kosten zu schaden (BayVGH, Beschluss vom 5. Juli 2016 – 10 C 15.474, 10 C 15.477 –, NVwZ-RR 2017, 83; OVG Thüringen, Beschluss vom 12. Februar 2014 – 4 VO 699/13 –, NVwZ-RR 2014, 701; Neumann in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 162 Rn. 58).

8

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Behörde zunächst von der Beauftragung eines Rechtsanwaltes absieht und ihn erst in einem Verfahrensstadium als Prozessbevollmächtigten bestellt, in dem bereits feststeht, dass sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat und durch die beklagte Behörde lediglich eine, das Verfahren auch formal beendende Erledigungserklärung abgegeben wird (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 12. Februar 2014 – 4 VO 699/13 –, NVwZ-RR 2014, 701; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 1991 – NC 9 S 98/90 –, NVwZ 1992, 388). Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes verstößt ferner regelmäßig dann gegen das Gebot sparsamer Prozessführung, wenn das Gericht etwa die Verwerfung eines Rechtsmittels bereits angekündigt hatte und daher nicht mehr zu besorgen war, ohne eigene anwaltliche Vertretung Rechtsnachteile zu erleiden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Juli 2016 – 10 C 15.474, 10 C 15.477 –, NVwZ-RR 2017, 83 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 – III ZB 63/05 –, NJW 2006, 2260).

9

Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, dass die Erinnerungsgegnerin, eine verbandsfreie Gemeinde im Rhein-Pfalz-Kreis, sich auf die Regelung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO beruft.

10

Zwar kommt der Erinnerungsgegnerin nicht die Vorschrift des 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO zugute, wonach für alle Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht Vertretungszwang durch Rechtsanwälte oder Hochschullehrer besteht. Denn § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO trifft eine Ausnahmeregelung u.a. für juristische Personen des öffentlichen Rechts, denn diese können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO erlaubt daher nur die Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts in Verfahren mit Vertretungszwang durch Beschäftigte mit der Befähigung zum Richteramt, spricht jedoch keine diesbezügliche Verpflichtung aus (s. auch Neumann in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 162 Rn. 57; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Juni 2004 – 6 E 10791/04.OVG –).

11

Es ist daher unerheblich, ob die Erinnerungsgegnerin über eigene juristisch geschulte Bedienstete verfügt, die den Prozess für sie hätten führen können, oder ob sie auf Bedienstete des Rheinpfalz-Kreises hätten zurückgreifen müssen. Ihr kann im Hinblick auf den bei ihr vorhandenen juristischen Sachverstand keinesfalls entgegengehalten werden, die Beauftragung eines Rechtsanwaltes sei treuwidrig gewesen.

12

Der Erinnerungsführer legte gegen den Beschluss der Kammer vom 12. April 2017 – 5 L 61/17.NW – am 24. April 2017 Beschwerde ein und begründete diese nach erfolgter Akteneinsicht am 16. Mai 2017 in einem dreiseitigen Schriftsatz. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz übersandte daraufhin die Beschwerdebegründungsschrift des Erinnerungsführers am 17. Mai 2017 der Erinnerungsgegnerin, woraufhin sich am 7. Juni 2017 der von ihr beauftragte Rechtsanwalt … meldete und eine mehrseitige Beschwerdeerwiderungsschrift einreichte. Warum die Beauftragung eines Rechtsanwalts hier rechtsmissbräuchlich gewesen sein sollte, erschließt sich der Kammer nicht.

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Soweit der Erinnerungsführer behauptet, der Prüfungshorizont des Beschwerdegerichts sei rechtlich sehr marginal und zusätzlich durch die Beschwerdebegründung beschränkt, weshalb für die Erinnerungsgegnerin kein Bedürfnis bestanden habe, sich im Beschwerdeverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, ist dies nicht nachvollziehbar.

14

Die Beschwerde des in der ersten Instanz unterlegenen Beschwerdeführers ist nach § 146 Abs. 4 VwGO begründet, wenn dessen Eilrechtsschutzgesuch zulässig und begründet ist. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts richtet sich nach denselben Regeln wie beim vorläufigen Rechtsschutz nach den §§ 80, 80 a bzw. § 123 VwGO, d. h. das OVG trifft eine originäre Entscheidung über die vorläufige Änderung oder Beibehaltung des status quo, die – gesteuert von einer Prognose über die Erfolgsaussichten in der Hauptsache – die Interessen der Beteiligten gegeneinander abwägt. Erweisen sich die dargelegten Beschwerdegründe nicht als berechtigt, ist die Beschwerde zurückzuweisen. Hält das Beschwerdegericht die gegen die erstinstanzliche Entscheidung fristgerecht vorgetragenen Bedenken für zutreffend, so kann es im Rahmen des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Wege teleologischer Reduktion aus Gründen effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz – GG – und in Anlehnung an das Berufungszulassungsverfahren jedenfalls solche offensichtlichen und im bisherigen behördlichen und gerichtlichen Verfahren bereits angelegten Gesichtspunkte berücksichtigen, nach denen sich die nach der Beschwerdebegründung zweifelhafte erstinstanzliche Entscheidung jedenfalls aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist (Guckelberger in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 146 Rn. 114; Einzelheiten dazu sind streitig; zum Meinungsstand s. ausführlich Guckelberger in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 146 Rn. 100–113).

15

Davon, dass der Prüfungshorizont des Beschwerdegerichts rechtlich nur sehr marginal sei, kann also keine Rede sein. Soweit der Erinnerungsführer der Erinnerungsgegnerin vorwirft, sie hätte im Beschwerdeverfahren keinen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen brauchen, kann dem nicht gefolgt werden. War es das gute Recht des Erinnerungsführers, gegen den Beschluss der Kammer vom 12. April 2017 Beschwerde zu erheben, so war es auch das gute Recht der Erinnerungsgegnerin, sich im Beschwerdeverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

17

Gerichtskosten mit Ausnahme der Auslagen werden nicht erhoben (Olbertz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O., § 165 Rn. 13, Vorbemerkung zu § 154 Rn. 17).