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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:06.09.2017
Aktenzeichen:5 K 783/16.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2017:0906.5K783.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 Abs 1 PolG RP, § 14 Abs 1 Nr 3 PolG RP, § 57 PolG RP, § 58 PolG RP, § 61 PolG RP ... mehr

Berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes in Form des Platzverweises, der Ingewahrsamnahme und der Anwendung mittelbaren Zwangs; Zugang eines mündlichen Verwaltungsakts unter Verwendung einer fremden Sprache

Leitsatz

1. Zur Annahme eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes.(Rn.29)

2. Zur Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Platzverweises, einer Ingewahrsamnahme sowie der Anwendung unmittelbaren Zwangs zu deren Durchsetzung.(Rn.60)

3. Ein mündlicher Verwaltungsakt geht zu, wenn der Betroffene die Erklärung vernommen und als solche verstanden hat. Sprachunkenntnis und Sprachschwierigkeiten des Betroffenen können durch Verwendung einer Fremdsprache beseitigt werden.(Rn.47)