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Gericht:VG Trier 5. Kammer
Entscheidungsdatum:20.07.2017
Aktenzeichen:5 L 7778/17.TR
ECLI:ECLI:DE:VGTRIER:2017:0720.5L7778.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 288 AEUV, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 42 EURL 95/2011

(Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Italien nach Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylGjuris: AsylVfG 1992)

Leitsatz

1. Der Gesichtspunkt der möglicherweise unzureichenden Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (juris: EURL 95/2011) durch den Mitgliedstaat Italien kann im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung einer Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) keine Berücksichtigung finden, da die Überprüfung der unionsrechtskonformen Umsetzung einer Richtlinie dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten ist.(Rn.12)

2. Die diesbezügliche Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - gebietet es nicht, die aufschiebende Wirkung einer gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) erhobenen Klage anzuordnen, da keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die Einhaltung der Umsetzungspflicht von der grundsätzlichen Systematik des Unionsrechts abweicht und somit zumindest insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 36 Abs. 4 S. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bestehen.(Rn.15)

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