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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:31.07.2017
Aktenzeichen:6 A 11309/17
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2017:0731.6A11309.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 60 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 85 ZPO, § 85 Abs 2 ZPO

Berufungszulassungsantrag; Fristversäumung; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Löschung von Eintragungen im Fristenkalender; Anwaltsverschulden

Leitsatz

1. Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht, und bleibt offen, wer eine Frist gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn die Möglichkeit offen geblieben ist, dass die Einhaltung der Frist schuldhaft versäumt worden ist.(Rn.6)

2. Ein Anwalt muss auch geeignete Vorkehrungen dagegen treffen, dass durch versehentliche Erledigungsvermerke im Fristenkalender bzw. durch versehentliches Löschen von Fristen im elektronisch geführten Kalender Fristen versäumt werden.(Rn.8)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Trier, 12. Mai 2017, Az: 8 K 9614/16.TR, Urteil

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Mai 2017 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Gründe

1

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung – der vom Senat mit Beschluss vom 31. Juli 2017 wegen der Fristversäumnis als unzulässig abgelehnt worden ist – bleibt ohne Erfolg.

2

a) Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dabei wird das Verschulden eines Bevollmächtigten dem durch diesen vertretenen Verfahrensbeteiligten wie eigenes Verschulden zu gerechnet (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).

3

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts in Fristensachen, den Betrieb seiner Anwaltskanzlei so zu organisieren, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt werden und vor Fristablauf beim zuständigen Gericht eingehen. Er muss geeignete Vorkehrungen treffen, die gewährleisten, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Diese Sorgfaltsanforderungen gelten auch für einen Rechtsanwalt, der ganz oder teilweise „papierlos“ arbeitet. Eine elektronische Kalenderführung darf grundsätzlich keine geringere Überprüfungssicherheit bieten, als die eines herkömmlichen Fristenkalenders (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 – 2 B 6/08 –, juris, Rn. 7 und 9; BGH, Beschluss vom 17. April 2012 – VI ZB 55/11 –, juris, Rn. 7f.; jeweils m.w.N.).

4

b) Die Kläger haben nicht dargelegt, dass die Versäumung der Begründungsfrist nicht auf einem Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten beruht.

5

aa) Sie haben hierzu vorgetragen, ihre Prozessbevollmächtigte habe zugleich mit der Einreichung des Zulassungsantrags am 12. Juli 2017 auch die Frist zur Fertigstellung des Begründungsschriftsatzes mit dem 28. Juli 2017 notiert. Die Fristen würden in der Kanzlei mit einem Google-Kalender erfasst und Fristsachen grundsätzlich in der Farbe „rot“ markiert. Zugriff auf den Kalender hätten neben der Prozessbevollmächtigten noch die Rechtsanwaltsfachangestellte und die Auszubildende des mit der Prozessbevollmächtigten in Bürogemeinschaft praktizierenden Anwaltskollegen. Das Personal habe Anweisung, Fristen, auch wenn diese verstrichen seien, nicht aus dem Kalender zu löschen. Gleichwohl sei aus Gründen, die hier nicht mehr nachvollzogen werden könnten, die Frist zur Fertigstellung der Antragsbegründung aus dem Kalender herausgelöscht worden und das Fristende am 28. Juli 2017 nicht mehr eingetragen gewesen.

6

bb) Nach diesen Angaben besteht die Möglichkeit, dass die Rechtsanwaltsfachangestellte oder die Auszubildende des in Bürogemeinschaft praktizierenden Anwaltskollegen entgegen der dem Büropersonal gegebenen Anweisung oder die Prozessbevollmächtigte der Kläger selbst versehentlich die Frist zur Antragsbegründung in dem elektronisch geführten Kalender gelöscht hat. Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht, und bleibt offen, wer eine Frist gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2010 – XII ZB 177/10 –, NJW 2011, 385). Die Unaufklärbarkeit von Büroversehen geht zu Lasten der Partei, die sich darauf beruft (vgl. BGH, Beschluss vom 4.Oktober 1982 – II ZB 9/82 –, juris). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn die Möglichkeit offen geblieben ist, dass die Einhaltung der Frist schuldhaft versäumt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2006 – II ZB 1/05 –, NJW 2006, 1520). Um einen solchen Fall handelt es sich hier.

7

Nach ihren Angaben kommt in Betracht, dass ihre Prozessbevollmächtigte selbst versehentlich die Frist im elektronisch geführten Fristenkalender gelöscht hat. Zu dieser sich aus ihrem Vorbringen ergebenden Möglichkeit haben sich die Kläger jedoch nicht geäußert. Sie haben ein für die Fristversäumnis ursächliches eigenes Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten mithin nicht ausgeräumt.

8

cc) Außerdem legen die Kläger nicht dar, dass ihre Prozessbevollmächtigte geeignete organisatorische Vorkehrungen getroffen hat, die gewährleisten, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und überwacht werden. Zwar hat ihre Prozessbevollmächtigte ihren Angaben zufolge das Büropersonal angewiesen, Fristen, auch wenn sie verstrichen sind, nicht aus dem elektronisch geführten Kalender zu löschen. Damit genügt sie aber noch nicht ihrer Organisationspflicht. Ein Anwalt muss vielmehr auch geeignete Vorkehrungen dagegen treffen, dass durch versehentliche Erledigungsvermerke im Fristenkalender bzw. durch versehentliches Löschen von Fristen im elektronisch geführten Kalender Fristen versäumt werden. Wenn ein elektronischer Fristenkalender so geführt wird, dass am Tag des Fristablaufs zuvor als erledigt gekennzeichnete Sachen überhaupt nicht mehr in der Fristenliste erscheinen und ein vorheriges versehentliches Löschen der Frist daher bei der Endkontrolle am Tag des Fristablaufs nicht mehr erkannt werden kann, so genügt die Kalenderführung nicht den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Büroorganisation (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2000 – V ZB 1/00 –, NJW 2000, 1957; SaarlOVG, Beschluss vom 20. Mai 2014 – 1 A 458/13 –, NJW 2014, 2602).

9

Entsprechende geeignete Vorkehrungen, die ihre Prozessbevollmächtigte zur Vermeidung von Fristversäumnissen durch versehentlich gelöschte Fristen im elektronisch geführten Fristenkalender getroffen hätte, sind dem Vortrag der Kläger nicht zu entnehmen. Dadurch wird auch ein für die Fristversäumnis ursächliches Organisationsverschulden ihrer Prozessbevollmächtigten nicht ausgeräumt.

10

Nach alledem ist die Möglichkeit offen geblieben, dass die Frist zur Antragsbegründung durch ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Kläger versäumt worden ist, sodass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzulehnen war.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 3 VwGO.

12

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den oben dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).