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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:13.07.2017
Aktenzeichen:4 K 1131/16.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2017:0713.4K1131.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19 Abs 1 S 1 VwGOAG RP, § 19 Abs 2 VwGOAG RP, § 19 Abs 2 JVEG, § 20 JVEG, § 22 JVEG ... mehr

(Umfang der Kostenerstattung nach VwGOAG RP § 19 Abs 1 S 1)

Leitsatz

1. Zum Umfang der Kostenerstattung nach § 19 Abs 1 S 1 AGVwGO (juris: VwGOAG RP).(Rn.19)

2. Die Kosten einer vorbereitenden Beratung durch einen Rechtsanwalt können erstattungsfähig sein, auch wenn dieser im Widerspruchsverfahren nicht förmlich bevollmächtigt wird.(Rn.21)

3. Auch bei Reisekosten für eine Akteneinsicht besteht die Pflicht, den Aufwand im Rahmen des Verständigen möglichst gering zu halten. Zur Vermeidung einer sehr weiten Anfahrt kann daher die Obliegenheit bestehen, auf eine Versendung der Akten hinzuwirken.(Rn.25)

4. Die mit der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung des Stadt- oder Kreisrechtsauschusses für den Widerspruchsführer verbundenen Aufwendungen sind notwendige Aufwendungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 19 Abs 1 S 1 AGVwGO (juris: VwGOAG RP). Dabei sind hinsichtlich Umfang und Höhe der Entschädigung für die entstandene Zeitversäumnis auch im Widerspruchsverfahren entsprechend den §§ 173 VwGO, 91 Abs 1 S 2 ZPO aus Gründen der Pauschalierung und Verwaltungsvereinfachung die Bestimmungen über die Zeugenentschädigung anzuwenden.(Rn.29)

5. Einem Widerspruchsführer, der zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung eines Stadt- oder Kreisrechtsausschusses bezahlten Urlaub genommen hat, steht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs 1 S 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, sondern nur ein Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung entsprechend § 20 JVEG zu.(Rn.35)

Tenor

Die Beklagte wird in Abänderung des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vom 14. November 2016 verpflichtet, im Wege der Kostenfestsetzung den Klägern Aufwendungen im Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2014 in Höhe von insgesamt 559,70 € zu erstatten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beteiligten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Die Kläger begehren von der Beklagten erhöhte Erstattung von Aufwendungen in einem Vorverfahren.

2

Mit Bescheid vom 11. Februar 2014 zog die Beklagte die Kläger zu einem einmaligen Entwässerungsbeitrag in Höhe von 1.868,72 € heran. Die in K wohnhaften Kläger legten gegen diesen Bescheid am 7. März 2014 Widerspruch ein (Az. der Beklagten: …) und ließen sich in dieser Angelegenheit am 16. Oktober 2014 von Rechtanwältin Dr. G in Würzburg beraten. Am 17. November 2014 nahmen sie im Verwaltungsgebäude der Beklagten Einsicht in die Verwaltungsakten. Außerdem reisten sie in dieser Sache am 22. Juli 2015 zur Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss der Kreisverwaltung Bad Dürkheim.

3

Vor Erlass eines Widerspruchsbescheids hob die Beklagte im Hinblick auf ein beim erkennenden Gericht durchgeführtes Parallelverfahren den Bescheid vom 11. Februar 2014 mit Abhilfebescheid vom 24. Juli 2015 auf, ohne zunächst über die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu entscheiden. Auf einen Widerspruch der Kläger hin ergänzte dann die Beklagte mit Bescheid vom 16. November 2015 den Abhilfebescheid vom 24. Juli 2015 durch eine Kostengrundentscheidung, wonach die Kosten des Verfahrens die Beklagte trägt. Außerdem wurde die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für nicht notwendig erklärt. Gegen diesen Bescheid, der den Klägern erst am 21. März 2016 zuging, legten diese, nunmehr vertreten durch einen Bevollmächtigten, am 6. April 2016 Widerspruch ein.

4

Mit Antrag vom 24. Juni 2016 forderten die Kläger von der Beklagten, die zu erstattenden Kosten für das Widerspruchsverfahren … auf insgesamt 935,42 € festzusetzen. Dabei machten sie neben den Kosten für die Beratung durch Rechtsanwältin Dr. G in Höhe von 249,90 € Fahrtkosten zu dieser Beratung in Höhe von 14,88 €, Fahrtkosten zur Akteneinsicht im Verwaltungsgebäude der Beklagten in Höhe von 133,80 €, Fahrtkosten zur mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss in Bad Dürkheim in Höhe von 122,40 € sowie die Erstattung von Verdienstausfall anlässlich dieses Termins in Höhe von 209,04 € geltend. Mit Schreiben vom 5. September 2016 verlangten die Kläger zudem die Erstattung eines weiteren Verdienstausfalls in Höhe von 336,31 €, erhöhten mithin ihren Kostenfestsetzungsantrag auf 1.271,73 €.

5

Die Beklagte verbeschied diesen Kostenfestsetzungsantrag trotz mehrfacher Erinnerungen seitens der Kläger nicht, sondern leitete die Schreiben vom 24. Juni 2016 und 5. September 2016 an den Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim weiter. Der Kreisrechtsausschuss verpflichtete daraufhin die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 2016, den Klägern zugestellt am 23. November 2016, im Wege der Kostenfestsetzung den Klägern Fahrtkosten zur mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss in Höhe von 122,40 € zu erstatten, wies aber im Übrigen den Widerspruch zurück.

6

Die Kläger haben daraufhin am 16. Dezember 2016 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vortragen:

7

Sie könnten über die Fahrtkosten in Höhe von 122,40 € hinaus von der Beklagten die Festsetzung von weiteren Vorverfahrenskosten in Höhe von 1.149,33 € verlangen. Bei den angefallenen Rechtsberatungskosten in Höhe von 249,90 € sowie den Fahrtkosten zum Beratungstermin in Höhe von 14,88 € handele es sich um zweckentsprechende Kosten des Widerspruchsverfahrens im Sinne von § 19 Abs. 1 AGVwGO, die die Beklagte aufgrund der Kostenlastentscheidung vom 16. November 2015 zu tragen habe. Dieser Erstattungsanspruch setze nicht voraus, dass der Rechtsanwalt nach außen hin aufgetreten sei. Zu den erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens gehörten auch die Fahrtkosten für die Einsicht in die Verwaltungsakten, die mit der Beklagten auf den 17. November 2014 in deren Räumlichkeiten vereinbart worden sei. Auf die Möglichkeit, die Akten zu versenden, habe sie die Beklagte nicht hingewiesen. Außerdem sei ihr Zeitaufwand für die Akteneinsicht und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung des Kreisrechtsausschusses am 22. Juli 2016 zu vergüten, der jeweils 21 Stunden und 27 Minuten betragen habe. Sie - die Klägerin zu 1) - führe einen Haushalt mit minderjährigen Kindern. Deshalb sei ihr Zeitaufwand gemäß § 21 Satz 1 JVEG mit 14,- € je Stunde zu entschädigen. Er - der Kläger zu 2) - gehe als Angestellter einer beruflichen Tätigkeit nach. Sein Stundenlohn liege über 21,- €. Der ihm zu erstattende Verdienstausfall betrage daher gemäß § 22 JVEG 21,- € je Stunde. Schließlich verstoße es auch nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht, dass sie trotz des Hinweises auf ein anhängiges Parallelverfahren auf die Durchführung des Termins vor dem Kreisrechtsausschuss bestanden hätten. Sie hätten nämlich keinerlei Kenntnis über diesen Verfahren gehabt, weshalb völlig unklar gewesen sei, ob die Fälle überhaupt vergleichbar gewesen seien.

8

Die Kläger beantragen,

9

die Beklagte in Abänderung des Widerspruchsbescheids der Kreisverwaltung Bad Dürkheim – Kreisrechtsausschuss – vom 14. November 2016 zu verpflichten, ihnen im Wege der Kostenfestsetzung Aufwendungen im Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2014 in Höhe von insgesamt 1.271,73 € zu erstatten.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen

12

und erwidert im Wesentlichen:

13

Die bloße Rechtsberatung durch Rechtsanwältin Dr. G ohne Bevollmächtigung sei nicht erstattungsfähig. Zudem werde bestritten, dass diese Beratung überhaupt erforderlich gewesen sei. Insoweit sei bereits fraglich, ob diese Rechtsanwältin, die ihren Sitz nicht in Rheinland-Pfalz habe, überhaupt eine kompetente Rechtsberatung habe anbieten können. Schließlich seien die Kosten für eine Erstberatung auf 190,00 € netto (226,10 € brutto) beschränkt. Damit seien auch die Fahrtkosten für diese Beratung in Höhe von 14,88 € nicht zu erstatten.

14

Dies gelte auch für die Fahrtkosten zur Akteneinsicht in L. Sie - die Beklagte - habe nämlich nicht das Risiko dieser überlangen Anreise zu tragen.

15

Auch der vom Kläger zu 2) geltend gemachte Verdienstausfall in Höhe von 450,45 € sei nicht zu erstatten. Er habe gemäß § 616 BGB einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Verfahren. Damit sei bereits fraglich, ob ihm der geltend gemachte Schaden überhaupt entstanden sei. Zudem sei zwischen dem Zeitaufwand für die Akteneinsicht und dem für die Teilnahme an der Sitzung des Kreisrechtsausschusses zu differenzieren. Dies gelte auch für die geltend gemachte Entschädigung der Klägerin zu 1). Die Kläger verstießen gegen ihre Pflicht zur Schadensminimierung. Es werde bestritten, dass die Anwesenheit beider Kläger beim Termin vor dem Kreisrechtsausschuss und bei der Akteneinsicht erforderlich gewesen sei. Für die Akteneinsicht könne außerdem nicht das JVEG herangezogen werden.

16

Den Klägern sei vor der Sitzung des Kreisrechtsausschusses mitgeteilt worden, dass in einem beim Verwaltungsgericht anhängigen Parallelverfahren mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Den Vorschlag, den eigenen Termin zu verlegen bzw. das Verfahren auszusetzen, hätten die Kläger gleichwohl ausgeschlagen. Sämtliche geltend gemachten Kosten wären damit vermeidbar gewesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verwaltungsakten. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

18

Die zulässige Klage mit dem Ziel, die Beklagte gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zu verpflichten, den Klägern im Wege der Kostenfestsetzung Aufwendungen, die ihnen im Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2014 entstanden sind, in Höhe von weiteren 1.149,33 € zu erstatten, ist nur zum Teil begründen. Ihnen steht nämlich Kostenerstattung nur in Höhe von weiteren 437,30 € zu. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

19

Auf Grund der Kostenentscheidung der Beklagten vom 16. November 2015 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO - hat die Beklagte den Klägern die Aufwendungen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in dem Widerspruchsverfahren gegen den Entwässerungsbeitragsbescheid vom 11. Februar 2014 notwendig waren, zu erstatten. Dabei muss die Notwendigkeit einer Aufwendung aus der Sicht einer verständigen Partei beurteilt werden. Erstattungsfähigkeit setzt voraus, dass sie die Kosten im Hinblick auf die Bedeutung und rechtliche oder sachliche Schwierigkeit der Angelegenheit vernünftigerweise für erforderlich halten durfte. Dabei ist jeder Beteiligte aus dem verfahrensrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Weiter ist zu beachten, dass allgemeine Geschäftskosten von der Partei zu tragen sind, bei der diese Kosten entstanden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1993 – 1 ER 103/93 –, juris).

20

Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellen die Kosten für die Rechtsberatung der Kläger durch Rechtsanwältin Dr. G am 16. Oktober 2014 notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO dar.

21

Erstattungsfähig sein können auch die Kosten der vorbereitenden Beratung durch einen Rechtsanwalt, auch wenn dieser im Widerspruchsverfahren nicht förmlich bevollmächtigt wird und deshalb keine vorherige Bestimmung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwaltes gemäß § 19 Abs. 2 AGVwGO erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1988 – 6 C 41/85 -, NVwZ 1988, 721). Allein der Umstand, dass ein Kläger zur Wahrung seiner Rechte mit einer anwaltlichen Beratung auszukommen glaubt und deshalb auf die in der Regel mit wesentlich höheren Kosten verbundene förmliche Bestellung verzichtet, lässt nicht den Schluss zu, dass in seinem Verfahren die Zuziehung eines Rechtsanwaltes nicht geboten gewesen wäre. Vielmehr ist maßgeblich abzustellen auf die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit. Gerade im Hinblick auf die eingangs genannte Verpflichtung zur Geringhaltung der Kosten kann insoweit die bloße anwaltliche Beratung ausreichend sein (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 9. Dezember 2004 – 7 K 1726/03.KO – NJW 2005, 1386). Dabei gelten prinzipiell die gleichen Maßstäbe wie bei der Entscheidung nach § 19 Abs. 2 AGVwGO. Die Aufwendungen für einen nicht förmlich bevollmächtigten Rechtsanwalt sind daher dem Grunde nach dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzuerkennen, wenn im Falle einer förmlichen Bevollmächtigung die Zuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig hätte erklärt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1988, a.a.O.). Die Kosten einer Rechtsberatung sind daher dann zu erstatten, wenn diese Beratung aus Sicht einer verständigen Partei nicht überflüssig und willkürlich, sondern zweckmäßig erscheint (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 2 E 12153/00 - juris).

22

Dies ist vorliegend der Fall. Anlass der Beratung durch Rechtsanwältin Dr. G am 16. Oktober 2014 war ein Abgabenbescheid der Beklagten, mit dem die Kläger zu einem Entwässerungsbeitrag in Höhe von 1.868,72 € herangezogen wurden. Im Hinblick auf die Beitragshöhe und die Schwierigkeiten des zugrunde liegenden Streitgegenstandes konnte aus Sicht einer verständigen Partei die beratende Tätigkeit eines Rechtsanwaltes für erforderlich gehalten werden. Dabei stand es den Klägern frei, sich die Rechtsberatung bei einer wohnortnahen Rechtsanwältin einzuholen.

23

Demzufolge sind die Beratungskosten in Höhe von 249,90 €, die Rechtsanwältin Dr. G mit Rechnung vom 17. Oktober 2014 geltend gemacht hat, gemäß § 19 Abs. 1 AGVwGO erstattungsfähig. Sowohl die (Erst-)Beratungsgebühr nach § 34 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - in Höhe von 190,- € als auch die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen in Höhe von 20,- €, die gemäß Nr. 7002 Anlage 1 VV RVG in jeder Angelegenheit anstelle der tatsächlichen Auslagen gefordert werden kann, sowie die Umsatzsteuer in Höhe von 39,90 € gemäß Nr. 7008 Anlage 1 VV RVG sind nämlich nicht zu beanstanden.

24

Hinzu kommen die Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Beratungstermins. Zu erstatten sind insoweit allerdings nur 12,40 €, weil die Fahrtstrecke von 49,6 km nicht - wie von den Klägern beantragt - mit 0,30 €/km, sondern entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz - JVEG - nur mit 0,25 €/km zu vergüten ist.

25

Nicht erstattungsfähig sind hingegen die geltend gemachten Reisekosten für die Akteneinsicht der Kläger bei der Beklagten am 17. November 2014 in Höhe von 133,80 €. Im Hinblick auf das Gebot, den Aufwand im Rahmen des Verständigen möglichst niedrig zu halten, waren diese Aufwendungen nicht notwendig im Sinne von § 19 Abs. 1 AGVwGO. Auf Grund der Rechtsberatung durch Rechtsanwältin Dr. G am 16. Oktober 2014 hätten die Kläger nämlich wissen müssen, zumindest aber unschwer klären oder in Erfahrung bringen können, dass ihr Recht auf Akteneinsicht gemäß § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG - i.V.m. § 29 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - nicht nur in den Räumlichkeiten der Beklagten wahrgenommen werden konnte. Zur Vermeidung der 223 km langen Anfahrt hätte es ihnen daher oblegen, auf eine Versendung der Akten an die ihrem Wohnsitz nächstgelegene Behörde hinzuwirken (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. März 1996 – 23 C 96.463 – BayVwBl. 1997, 604). Die in der mündlichen Verhandlung von den Klägern vorgelegte Mail der Beklagten vom 3. November 2014 rechtfertigt kein anderes Ergebnis. In diesem Schriftstück bestätigt die Beklagte lediglich, dass für die Kläger am 17. November 2014 die Möglichkeit der Akteneinsicht in den Räumlichkeiten der Beklagten besteht. Der Umstand, dass diese Bestätigung „wunschgemäß“ erfolgte, zeigt, dass die Kläger gerade keine Versendung der Verwaltungsakten, sondern nur Akteneinsicht bei der Beklagten begehrt haben.

26

Für ihren Zeitaufwand im fraglichen Widerspruchsverfahren steht den Klägern statt des geltend gemachten Betrags in Höhe von 750,75 € lediglich eine Entschädigung von insgesamt 175,- € zu.

27

Die Kläger machen einen Zeitaufwand von jeweils 21 Stunden und 27 Minuten geltend, der für die Informationsfahrt zur Akteneinsicht am 17. November 2014 und für die Teilnahme an der Kreisrechtsausschusssitzung am 22. Juli 2015 entstanden ist und im Falle der Klägerin zu 1) mit 14,- € je Stunde und im Falle des Klägers zu 2) mit 21,- € je Stunde vergütet werden soll. Diese Forderung ist nur zum kleineren Teil berechtigt.

28

Wie bereits oben ausgeführt, waren die Aufwendungen für die Akteneinsicht der Kläger in den Räumlichkeiten der Beklagten nicht notwendig im Sinne von § 19 Abs. 1 AGVwGO. Wie die Reisekosten ist somit auch der dadurch entstandene hohe Zeitaufwand nicht erstattungsfähig. Im Übrigen stellt der Verlust an Zeit für die Akteneinsicht als solche ebenso wie zum Beispiel die Zeit für das Abfassen der Widerspruchsbegründung einen Aufwand der Kläger im Widerspruchsverfahren dar, für den sie als eigene Mühen grundsätzlich keine Erstattung verlangen können (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage, § 80, Rdnr. 52, m.w.N.).

29

Anders verhält es sich bei dem Aufwand für die Teilnahme an der Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim am 22. Juli 2015. Es ist allgemein anerkannt, dass die mit der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht verbundenen Aufwendungen zu den notwendigen Kosten der Beteiligten gehören, und zwar auch dann, wenn sie anwaltlich vertreten sind und ihr persönliches Erscheinen nicht angeordnet worden ist. Denn es ist grundsätzlich sachdienlich und fördert die Erörterung des Sach- und Streitstandes, wenn die Beteiligten ihre Sache in der mündlichen Verhandlung persönlich vertreten. Aus denselben Gründen zählt auch die Teilnahme an der Sitzung des Kreisrechtsausschusses zu den notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S. von § 162 Abs. 1 VwGO bzw. § 19 Abs. 1 AGVwGO (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. September 2005 – 8 E 10879/05.OVG – m.w.N.).

30

Dies gilt entgegen der Auffassung der Beklagten für beide Kläger, da jeder von ihnen Adressat des angefochtenen Abgabenbescheids war. Die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit des Aufwandes für die Teilnahme der Kläger an der Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss am 22. Juli 2015 wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass am 23. Juli 2015 vor dem erkennenden Gericht ein ähnlich gelagerter Fall verhandelt wurde. Es war die Entscheidung des Vorsitzenden des Kreisrechtsausschusses, in dem Widerspruchsverfahren der Kläger gegen den Abgabenbescheid der Beklagten vom 11. Februar 2014 den Verhandlungstermin auf den 22. Juli 2015 zu bestimmen, die Beteiligten hierzu mit Schreiben vom 6. Juli 2015 zu laden und den Widerspruch in Kenntnis des zeitnahen Gerichtstermins dann am 22. Juli 2015 auch zu verhandeln. Eine Pflicht der Kläger, von diesem Termin im Hinblick auf das ihnen nicht näher bekannte gerichtliche Verfahren abzurücken, bestand hingegen nicht, zumal sie von diesem Umstand erst kurzfristig Kenntnis erlangten.

31

Daher ist die Zeitversäumnis der Kläger anlässlich ihrer Teilnahme an der Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss am 22. Juli 2015 zwar grundsätzlich entschädigungsfähig, jedoch nicht in der geltend gemachten Höhe von insgesamt 750,75 €, sondern nur in Höhe von 140,- € im Falle der Klägerin zu 1) und von 35,- € beim Kläger zu 2).

32

Hinsichtlich Umfang und Höhe der Entschädigung für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis verweist das Gesetz in §§ 173 VwGO, 91 Abs. 1 Satz 1 Satz 2 ZPO aus Gründen der Pauschalierung und Verwaltungsvereinfachung auf die Bestimmungen über die Zeugenentschädigung. Da diese Regelung im Widerspruchsverfahren entsprechend anzuwenden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss von 26. September 2005, a.a.O.), ist den Klägern daher gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 JVEG Entschädigung für die Gesamtdauer der Verhandlung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten zu gewähren, jedoch nicht mehr als zehn Stunden pro Tag.

33

Die Entschädigung beträgt damit im Falle der Klägerin zu 1) 140,- €, denn entsprechend § 21 Satz 1 JVEG erhält eine nicht erwerbstätige Partei, die - wie die Klägerin - einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führt, eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 € je Stunde.

34

Dem Kläger zu 2) ist nach § 20 JVEG nur eine Entschädigung für Zeitversäumnis von 3,50 € je Stunde zu gewähren; eine Entschädigung für Verdienstausfall in Höhe von 21,- € je Stunde (§ 22 JVEG) kann er hingegen nicht verlangen.

35

Über die Zeitversäumnisentschädigung des § 20 JEVG hinaus erhalten Parteien, "denen ein Verdienstausfall entsteht", nach § 22 JVEG eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst richtet und die für jede Stunde höchstens 21 € beträgt. Der Gesetzeswortlaut setzt damit einen tatsächlich entstandenen Verdienstausfall voraus, woran es im Fall des bezahlten Urlaubs fehlt, weil die Partei während dieses Zeitraums ihren Lohn bzw. ihr Gehalt ungeschmälert weiter erhält (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 – VII ZB 60/09 – NJW-RR 2012, 761; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Januar 1988 – 12 E 60/87 – NJW 1988, 1807).

36

Im Falle des Klägers zu 2) ist danach ein Verdienstausfall nicht anzunehmen, denn er arbeitet als Angestellter und hat weder vorgetragen noch belegt, dass sein Gehalt wegen der Teilnahme an der Kreisrechtsausschusssitzung am 22. Juli 2015 gekürzt wurde.

37

Haben die Klägern somit neben der bereits mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 2016 gewährten Kostenerstattung in Höhe von 122,40 € statt der begehrten weiteren Kostenerstattung in Höhe von 1.149,33 € lediglich einen Anspruch auf Festsetzung einer weiteren Kosterstattung in Höhe von nur 437,30 €, so war die Klage im Übrigen mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzuweisen.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

39

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.149,33 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

40

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Kläger wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt.