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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:10.08.2017
Aktenzeichen:2 B 11299/17
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2017:0810.2B11299.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 25 Abs 1 DG RP, § 25 Abs 2 DG RP, § 6 Abs 2 DG RP ... mehr

Beförderung von Beamten für die Dauer eines Disziplinarverfahrens

Leitsatz

1. Beamte können für die Dauer eines Disziplinarverfahrens von Beförderungen ausgenommen werden und im Auswahlverfahren unberücksichtigt bleiben. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Disziplinarverfahren von vornherein aussichtslos oder aus anderen als rein disziplinarrechtlichen Motiven und damit rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden ist (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).(Rn.5)

2. Die Entscheidung und Prognose darüber, wie das Verfahren ausgehen wird, ist dem Disziplinarverfahren vorbehalten.(Rn.8)

3. Ein Verstoß gegen das disziplinarrechtliche Beschleunigungsgebot führt nicht dazu, dass der Dienstherr die aus den disziplinarrechtlichen Vorwürfen resultierenden Zweifel an der persönlichen Eignung des betroffenen Beamten zu ignorieren hat.(Rn.9)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ 2017, 1556-1557 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 30. Juni 2017, Az: 5 L 546/17.KO, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert