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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Entscheidungsdatum:20.09.2016
Aktenzeichen:7 B 10406/16, 7 D 10407/16
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2016:0920.7B10406.16.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 45 AEUV, § 2 Abs 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 1a FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 5 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 6 FreizügG/EU ... mehr

Arbeitnehmerfreizügigkeit; unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; unzureichende Mittel zur Existenzsicherung

Leitsatz

1. Zu dem allein nach objektiven Kriterien zu bestimmenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff (hier bei Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung).(Rn.25)

2. Zu den Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme der Arbeitnehmerfreizügigkeit (hier bejaht).(Rn.34)

3. Zu den Voraussetzungen einer dem Vorliegen ausreichender Existenzmittel entgegenstehenden Inanspruchnahme unangemessener Sozialleistungen. Für die dabei anzustellende Prüfung, welche Belastung dem nationalen Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit aus der Gewährung der Sozialleistung nach Maßgabe der individuellen Umstände, die für die Lage des Betroffenen kennzeichnend sind, konkret entstünde, kann es nicht darauf ankommen, die gewährten Sozialleistungen ins Verhältnis zur Gesamtheit der Sozialleistungen der Bundesrepublik Deutschland zu setzen. Vielmehr ist die für den Betroffenen kennzeichnende Lage zu abstrahieren und die Belastung für das nationale Sozialhilfesystem in seiner Gesamtheit zu bewerten, die entstünde, wenn jeder Unionsbürger in einer so gekennzeichneten Lage eine ausreichende Existenzsicherung und damit (mittelbar) weiterhin den Bezug der zu untersuchenden Sozialleistungen für sich beanspruchen könnte.(Rn.43)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Trier, 12. April 2016, Az: 6 L 1081/16.TR, Beschluss