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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:15.05.2017
Aktenzeichen:4 K 1055/16.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2017:0801.4K1055.16.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17a Abs 2 GVG, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 17 Abs 1 KrWG RP, § 17 Abs 2 S 1 KrWG RP, § 6 Abs 1 VerpackV 1998 ... mehr

Abfallentsorgung - Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach Abstimmungsvereinbarung

Leitsatz

1. Die durch die Systemfeststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV (juris: VerpackV 1998) eingeräumte Rechtsposition gewährt den Systembetreibern nicht nur Abwehrrechte gegen hoheitliche Eingriffe in die Systemfeststellung als solche, sondern auch Abwehrrechte gegen hoheitliche Eingriffe in den aufgrund der Systemfeststellung eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.(Rn.36)

2. Die Abstimmungsvereinbarung nach § 6 Abs. 4 VerpackV (juris: VerpackV 1998) zwischen einem Systembetreiber und dem öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger begründet ein Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen den Beteiligten als Voraussetzung für die Systemfeststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV (juris: VerpackV 1998) und ist als öffentlich rechtlicher Vertrag im Sinne der §§ 54 ff. VwVfG zu qualifizieren.(Rn.47)

3. Schließt der öffentlich rechtliche Entsorgungsträger einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Unternehmen über die Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK), ab, der auch Regelungen über die Entsorgung dualen PPKs enthält, so kann der Systembetreiber auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend machen, der öffentlich rechtliche Entsorgungsträger verstoße damit gegen die getroffene Abstimmungsvereinbarung.(Rn.47)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 18. Juli 2017, Az: 8 B 11116/17, Beschluss
nachgehend BVerwG, 26. März 2018, Az: 7 B 8/17, Beschluss