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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Entscheidungsdatum:11.07.2017
Aktenzeichen:7 B 11079/17
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2017:0711.7B11079.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 55 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 61 Abs 2 AsylVfG 1992, § 67 Abs 1 S 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 4 Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 42 Abs 2 Nr 5 AufenthG 2004 ... mehr

Ausschluss einer Ausbildungsduldung

Leitsatz

1. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung, ob die Erteilung einer Ausbildungsduldung ausgeschlossen ist, weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen (hier: keine Mitteilung über den Wechsel des Ausbildungsbetriebs).(Rn.35)

2. Bei dem Begehren auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wird aufgrund der mit einer Ausbildungsduldung zu erlangenden Position, die deutlich über diejenige einer Aussetzung der Abschiebung hinausgeht, ein Hauptsachestreitwert in Höhe von 5.000,00 € zugrunde gelegt.(Rn.54)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 5. Mai 2017, Az: 3 L 475/17.KO, Beschluss

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