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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:22.06.2017
Aktenzeichen:2 A 10449/16
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2017:0622.2A10449.16.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 107 AEUV, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG ... mehr

Rundfunk- Fernsehrecht - Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms

Leitsatz

1. Bei der nach dem Rundfunkstaatsvertrag und dem rheinland-pfälzischen Landesmediengesetz für die beiden bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten Fernsehvollprogramme (RTL und Sat.1) vorgeschriebenen Aufnahme von Regionalfensterprogrammen ist eine Verlängerung der bestehenden Regionalfensterzulassung auch ohne eine vorherige Ausschreibung zulässig.(Rn.46)

2. Die Regeln, die bei der Vergabe von Drittsendezeiten nach § 31 RStV einzuhalten sind (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG RP, Beschlüsse vom 23. Juli und 8. September 2014 - 2 B 10323/14.OVG und 2 B 10327/14.OVG -, jeweils juris und ESOVGRP), sind mangels einer vergleichbaren gesetzlichen Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei dem Verfahren zur Regionalfensterzulassung nicht anwendbar.(Rn.62)

3. Die Verpflichtung zur Einräumung von Sendezeiten für die Übertragung von Regionalfensterprogrammen ist mit höherrangigem Verfassungs- und Europarecht vereinbar. Insbesondere stellt die Finanzierungsverpflichtung des Hauptprogrammveranstalters weder eine verfassungswidrige Sonderabgabe noch eine europarechtlich unzulässige Beihilfe dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Finanzierungsverpflichtung auf einer zwischen dem Haupt- und Regionalfensterprogrammveranstalter privatautonom abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung beruht.(Rn.101)(Rn.107)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AS RP-SL 45, 390-424 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 1. März 2016, Az: 5 K 977/14.NW, Urteil

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