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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:14.06.2017
Aktenzeichen:2 A 11804/16
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2017:0614.2A11804.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 ArbMedVV, Teil 4 Abs 2 Nr 1 ArbMedVV, § 18 ArbSchG, § 19 ArbSchG, Art 33 Abs 5 GG ... mehr

Bildschirmarbeitsplatzbrille für Gerichtsvollzieher

Leitsatz

1. Aufgrund der besonderen Ausgestaltung der Dienstverhältnisse der Gerichtsvollzieher sind diese für die Einrichtung und den Unterhalt ihrer Büros selbst verantwortlich.(Rn.22)

2. Dies schließt die Beachtung der einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben ein.(Rn.23)

3. Die Kosten für die Anschaffung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille sind von der nach der Gerichtsvollziehervergütungsverordnung zu gewährenden Aufwandsentschädigung umfasst.(Rn.23)

4. Der nach europarechtlichen Vorschriften vorgegebene Ausschluss einer finanziellen Mehrbelastung bei der Anschaffung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille betrifft nicht die dem Gerichtsvollzieher für die Einrichtung und Unterhaltung seines Büros gewährte Aufwandsentschädigung, sondern lediglich seine Besoldung und die aufwandsunabhängige Vergütung.(Rn.29)

5. Der Dienstherr hat jedoch sicherzustellen, dass die Aufwandsentschädigung auch für die Durchführung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere für die Anschaffungskosten einer Bildschirmarbeitsplatzbrille, tatsächlich ausreicht.(Rn.32)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖD 2017, 267-270 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 3. November 2016, Az: 1 K 458/16.NW, Urteil

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