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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:23.05.2017
Aktenzeichen:6 A 10971/16
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2017:0523.6A10971.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 AO 1977, Art 80 Abs 1 S 2 GG, § 3 Abs 1 Nr 2 KAG RP, § 6 Abs 1 S 2 KAG RP, § 6 Abs 3 KAG RP ... mehr

Jagdsteuer; Bemessung; Durchschnittspachtpreis

Leitsatz

1. Die Regelung über die Bemessung der Jagdsteuer nach dem Durchschnittspachtpreis vergleichbarer Jagdbezirke in § 1 Abs. 1 Satz 2 KAVO (juris: KAV RP) ist unwirksam, denn sie wahrt den Rahmen nicht, der dem Verordnungsgeber durch § 6 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 Satz 2 KAG (juris: KAG RP) vorgegeben ist. (Rn.25)

2. Indem § 6 Abs. 1 Satz 2 KAG (juris: KAG RP) vorgibt, dass die Steuer nach einem Vomhundertsatz der Jahresjagdpacht bemessen wird, der 20 v.H. nicht überschreiten darf, hat der Gesetzgeber eine Höchstgrenze der zulässigen Besteuerung festgelegt, die auf der Grundlage des tatsächlichen, im Pachtvertrag vereinbarten Pachtpreises zu berechnen und die der Disposition des Verordnungsgebers entzogen ist. Die an den Verordnungsgeber in § 6 Abs. 3 KAG (juris: KAG RP) delegierte Rechtsetzungsmacht zur Regelung näherer Einzelheiten ist von vornherein durch diese Höchstgrenze beschränkt.(Rn.37)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Jagdrechtliche Entscheidungen XVI Nr 105 UST

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 29. Januar 2016, Az: 5 K 839/15.KO, Urteil