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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:20.06.2017
Aktenzeichen:1 L 636/17.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2017:0620.1L636.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 46 FeV, Anl 4 Vorbem 3 FeV, Anl 4 Nr 9 FeV, § 3 StVG

einstweiliger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung - hier: Amphetamineinnahme

Leitsatz

Macht ein Fahrerlaubnisinhaber im gerichtlichen Eilverfahren geltend, der bei ihm toxikologisch festgestellte Nachweis von Amphetamin im Blut sei darauf zurück zu führen, dass er einen rezeptpflichtigen Appetitzügler (Tenuate retard) ohne ärztliche Verordnung und ohne medizinische Indikation einmalig eingenommen habe, um sich für eine längere Autofahrt als Beifahrer wach zu halten, begründet dies keine Ausnahme vom Regeltatbestand der gemäß Ziffer 9.2 entfallenen Fahreignung wegen des einmaligen Konsums sog. harter Drogen. In diesem Fall muss nicht vorab ein medizinisch psychologisches Gutachten gemäß Vorbemerkung Ziffer 3 der Anlage 4 zur FeV eingeholt werden. (Rn.5)

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Abkürzung Fundstelle Blutalkohol 54, 336 (2017) (Leitsatz und Gründe)

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