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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Entscheidungsdatum:25.04.2017
Aktenzeichen:7 A 10737/16
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2017:0425.7A10737.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 4 Nr 5 FStrG, § 15 Abs 1 FStrG, Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 39 Abs 2 S 2 StVO ... mehr

Anspruch auf Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn zugunsten eines Autohofs; Ermessenausübung

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen für einen (ausnahmsweise) bestehenden Anspruch auf gleichmäßige Teilhabe an einer verkehrsrechtlichen Hinweisbeschilderung auf Autobahnen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 7. August 2008 - 7 A 10419/08.OVG - AS 36, 263).(Rn.22)

2. Die Betreiber von Autohöfen haben keinen Anspruch, in die Hinweisbeschilderung auf die nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn aufgenommen zu werden.(Rn.21)

3. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung in Verbindung mit ermessenslenkenden Vorschriften. Die Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen - RWBA 2000 - sehen eine entsprechende Beschilderung allein für Tank- und Rastanlagen vor, die als Nebenbetriebe im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes eine unmittelbare Zufahrt zur Autobahn haben.(Rn.29)

4. Auch die Ungleichbehandlung zwischen Autohöfen und Tank- und Rastanlagen, auf die allein als nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn hingewiesen wird, begründet keinen Anspruch.(Rn.36) Obschon gleichzeitig ein (mittelbarer) Eingriff in die Berufsfreiheit der Autohofbetreiber vorliegt und damit ein strengerer Rechtfertigungsmaßstab gilt - rechtfertigt es die mit dem Verbleib auf der Autobahn (zu der Tank- und Rastanlagen mit ihren unmittelbaren Zufahrten gehören) angestrebte Verbesserung und Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die in diesem Zusammenhang zu betrachtende besondere Garantiefunktion der Nebenbetriebe für die Versorgung der Autobahnnutzer, bei der Beschilderung in Bezug auf die nächste Tankmöglichkeit allein auf Nebenbetriebe hinzuweisen und Autohöfe hiervon auszunehmen.(Rn.41)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 8. Juli 2016, Az: 5 K 126/16.KO, Urteil

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