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Gericht:VG Koblenz 4. Kammer
Entscheidungsdatum:20.01.2017
Aktenzeichen:4 L 64/17.KO
ECLI:ECLI:DE:VGKOBLE:2017:0120.4L64.17.KO.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 263 Abs 1 AEUV, Art 263 Abs 4 AEUV, Art 279 AEUV, Art 19 Abs 4 GG, § 123 Abs 1 VwGO

Antrag eines Journalisten auf Verpflichtung einer Fraktion des Europäischen Parlaments zur Akkreditierung für eine Veranstaltung dieser Fraktion; Rechtsweg

Leitsatz

1. Der deutsche Verwaltungsrechtsweg ist nicht gegeben für den Antrag eines Journalisten auf Verpflichtung einer Fraktion des Europäischen Parlaments zur Akkreditierung für eine Veranstaltung dieser Fraktion.(Rn.2)

2. Zuständig für diese Verfahren ist der Gerichtshof der Europäischen Union.(Rn.3)