Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer
Entscheidungsdatum:23.03.2017
Aktenzeichen:3 L 287/17.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2017:0323.3L287.17.NW.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 Abs 8 FeV, § 23 FeV, § 23 Abs 2 FeV, § 2 StVG, § 2 Abs 4 StVG ... mehr

Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung

Leitsatz

1. Wird eine Fahrerlaubnis nach Überprüfung der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers unter Auflagen regelmäßiger Kontrolluntersuchungen und der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung belassen, so sind diese Auflagen als Verwaltungsakte selbständig anfechtbar.(Rn.9)(Rn.13)

2. Der Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung in Form einer Gutachtensanordnung nach § 11 FeV steht § 44a VwGO nicht entgegen.(Rn.14)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfSch 2017, 540 (Leitsatz und Gründe)