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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Landesdisziplinarsenat
Entscheidungsdatum:07.03.2017
Aktenzeichen:3 A 10699/16
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2017:0307.3A10699.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 85 DG RP, § 21 DG RP, § 83 Abs 1 S 1 DG RP, § 108 Abs 1 S 1 VwGO

Disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalts für einen Studiendirektor; Beweisführung im disziplinargerichtlichen Verfahren; Grundsatz "in dubio pro reo" bei der Situation "Aussage gegen Aussage"

Leitsatz

1. Auch in disziplinargerichtlichen Verfahren gilt der Rechtsgrundsatz in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten); im Gegensatz zu sonstigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sind Beweisführungen nach dem sog. Anscheinsbeweis oder wechselseitige Beweislastregeln nicht anzuwenden.(Rn.33)

2. Zu den Anforderungen an die disziplinargerichtliche Ahndung eines Dienstvergehens, die allein auf der Grundlage der Aussage eines einzigen Zeugen, der zugleich auch das Opfer des angeschuldigten Dienstvergehens sei (Situation Aussage gegen Aussage), erfolgen soll.(Rn.33)

3. Hält in einem disziplinargerichtlichen Verfahren der einzige Belastungszeuge seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrecht, wird der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt oder stellt sich die Unwahrheit eines Aussageteils heraus, so muss das erkennende Gericht für eine disziplinarrechtliche Ahndung des angeschuldigten Dienstvergehens regelmäßig auch außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe ermitteln, die es ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben.(Rn.34)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Trier, 28. Juni 2016, Az: 3 K 3796/15.TR, Urteil

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