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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:09.03.2017
Aktenzeichen:6 A 10603/16
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2017:0309.6A10603.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 162 Abs 1 AO 1977, § 39 Abs 2 Nr 1 S 1 AO 1977, § 3 Abs 1 KAG RP, § 7 Abs 2 S 1 KAG RP, § 7 Abs 2 S 2 KAG RP

Abwasserbeseitigungsbeitrag für einen Campingplatz; Zusammenfassung mehrerer Grundstücke; Verteilungsmaßstab; Einbeziehung weiterer Anlagen

Leitsatz

1. Der beitragsrechtliche Vorteil, dessen Abschöpfung die Bestimmung des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG (juris: KAG RP) durch Erhebung von einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen zulässt, kann im Anschlussbeitragsrecht nur grundstücksbezogen verstanden werden. Beitragspflichtig sind daher im Anschlussbeitragsrecht (ebenso wie im Straßenausbaubeitragsrecht) neben den Eigentümern die an einem Grundstück dinglich Berechtigten (wie Urteil des Senats vom 1. Dezember 2016 6 A 10558/16.OVG ).(Rn.30)

2. Mehrere Campingplatzgrundstücke können zu einer wirtschaftlichen Grundstückseinheit zusammengefasst und die beitragspflichtige Fläche insgesamt festgesetzt werden, wenn nur eines dieser Grundstücke wegen des darauf errichteten zentralen Sanitärgebäudes selbständig als gewerblicher Campingplatz nutzbar ist. (Rn.37)

3. Der Verteilungsmaßstab, wonach bei Campingplatzgrundstücken für jeden Standplatz eine Grundfläche von 60 qm angesetzt und die daraus nach Multiplikation mit der Zahl der Standplätze errechnete Gesamtfläche durch die Grundflächenzahl von 0,4 geteilt, also mit dem Faktor 2,5 multipliziert wird, ist im Allgemeinen vorteilsgerecht, auch wenn eine zusätzliche Erhöhung durch einen zehnprozentigen Vollgeschosszuschlag erfolgt.(Rn.41)

4. Diesem Standplatzmaßstab steht die (maßstabsfremde) Einbeziehung zentraler Sanitär-, Entsorgungs- oder Gastronomiegebäude sowie der auf dem Campingplatzgelände angelegten Straßen, Wege und Grünanlagen (Erholungsflächen, Spielplätze, Bootsliegeplätze etc.) in die beitragspflichtige Fläche entgegen. Die Ermittlung dieser Flächenanteile, die von der Gesamtfläche des bzw. der Campingplatzgrundstücke abzuziehen sind, darf durch Schätzung der Beitragsgläubigerin erfolgen.(Rn.46)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KStZ 2017, 133-136 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Koblenz, 24. März 2014, Az: 3 K 817/13.KO, Urteil

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