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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:17.11.2016
Aktenzeichen:4 K 232/16.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2016:1117.4K232.16.NW.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 174 InsO, § 179 InsO, § 38 InsO, § 87 InsO, § 13 GebG RP ... mehr

Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

Leitsatz

1. Wegen der entscheidend zu berücksichtigenden insolvenzrechtlichen Vermögenszuordnung mit der Unterscheidung zwischen Insolvenz und Masseforderungen ist ein Anspruch im Sinne des § 38 InsO dann begründet, wenn der die Forderung begründende Tatbestand im Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung bereits vollständig verwirklicht war.(Rn.28)

2. Auch aufschiebend bedingte Forderungen zählen zu den Insolvenzforderungen.(Rn.28)

3. Dagegen gewähren sog. künftige Ansprüche, bei denen erst ein sog. Rechtsboden besteht, keine Insolvenzforderung.(Rn.28)

4. Nach Eröffnung begründete Ansprüche sind sog. Neuforderungen.(Rn.28)

5. Zu den Neuforderungen zählen auch Widerspruchsgebühren für ein Vorverfahren, das vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingeleitet worden ist.(Rn.30)

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Abkürzung Fundstelle ZInsO 2018, 531-534 (Leitsatz und Gründe)

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Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung aus zwei bestandskräftigen Kostenfestsetzungsbescheiden des Beklagten.

2

Am 29. September 2005 erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger einen Fremdenverkehrsbeitragsbescheid, gegen den der Kläger am 31. Oktober 2005 Widerspruch einlegte. Am 3. August 2009 übermittelte der Beklagte dem Kläger eine Ordnungsverfügung, gegen die er am 21. August 2009 Widerspruch erhob. Am 15. Oktober 2009 meldete der Kläger Privatinsolvenz an. Hierüber und über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens informierte der Kläger den Beklagten und forderte diesen am 22. Oktober 2009 auf, etwaige Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Am 7. September 2010 wurde der Kläger zum Restschuldbefreiungsverfahren zugelassen.

3

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. November 2010 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch des Klägers gegen den Fremdenverkehrsbeitragsbescheid vom 29. September 2005 zurück und legte ihm die Kosten des Vorverfahrens auf. Am 16. November 2010 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen den Kläger aufgehoben. Das Widerspruchsverfahren gegen die Ordnungsverfügung vom 3. August 2009 stellte der Kreisrechtsausschuss des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2011 ein und legte die Kosten des Vorverfahrens dem Kläger auf.

4

Am 1. Juni 2011 und am 28. November 2011 erließ der Beklagte gegenüber dem Kläger aus Anlass der beiden ergangenen Widerspruchsbescheide Kostenfestsetzungsbescheide in Höhe von 141,83 € bzw. 281,10 €. Gegen beide Kostenfestsetzungsbescheide legte der Kläger zunächst Widerspruch ein, nahm diese aber am 22. Juni 2012 wieder zurück, nachdem der Beklagte mit widerruflicher Stundungsverfügung vom 21. Mai 2012 die offen stehenden Forderungen bis zum 1. November 2015 gestundet hatte. Eine weitere Stundung der Forderungen lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 2. Dezember 2015 ab. Daraufhin richtete der Beklagte am 15. Dezember 2015 ein Vollstreckungshilfeersuchen an die Stadtkasse Landau mit der Bitte, die Forderungen gegen den Kläger zu vollstrecken.

5

Zuvor hatte das Amtsgericht Landau dem Kläger am 7. Dezember 2015 die Restschuldbefreiung erteilt.

6

Mit getrennten Schreiben vom 22. Dezember 2015 forderte der Kläger die Stadtkasse Landau und den Beklagten auf, von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen und wies darauf hin, der Beklagte habe es versäumt, im Insolvenzverfahren Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Dennoch solle nunmehr offenkundig in rechtswidriger Art und Weise versucht werden, diese im Rahmen nun neuerlich angekündigter Vollstreckungsmaßnahmen zu realisieren. Er biete an, monatlich Raten in Höhe von fünf Euro zu zahlen.

7

Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, bei den Forderungen aus den beiden Kostenfestsetzungsbescheiden habe es sich nicht um Insolvenzforderungen sondern um Neuforderungen gehandelt. Folglich seien diese auch nicht zur Insolvenztabelle angemeldet worden.

8

Am 23. März 2016 stellte der Kläger einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag, dem mit Beschluss des erkennenden Gerichts vom 27. Juli 2016 stattgegeben wurde.

9

Unter dem 2. August 2016 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, die vom Beklagten angekündigte Vollstreckung sei unzulässig, weil die zu vollstreckende Forderung nicht durchsetzbar sei. Die Durchsetzbarkeit der Forderung – möge sie als solche dem Grunde und der Höhe nach berechtigt gewesen sein – scheitere daran, dass er, der Kläger, zwischenzeitlich von seinen Restschulden gemäß § 301 InsO befreit sei. Die Restschuldbefreiung erfasse auch die klagegegenständlichen Forderungen, unabhängig davon, dass diese nicht zur Insolvenztabelle angemeldet worden seien. Anders als der Beklagte meine, handele es sich um eine Insolvenzforderung und nicht um eine Neuverbindlichkeit. Der Beklagte habe zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon gewusst, dass die Widerspruchsverfahren, die ihn, den Kläger, nur als Inhaber der von ihm infolge der Insolvenz nicht mehr betriebenen Weinstube betroffen hätten, kostenpflichtig hätten eingestellt werden müssen. Somit habe hier schon damals mehr als ein reiner sog. „Rechtsboden“ für die Forderung des Beklagten bestanden. Vor diesem Hintergrund sei der Beklagte zur Wahrung seiner Rechte als Insolvenzgläubiger verpflichtet gewesen, seine Forderung, betreffend die Kosten der beiden Widerspruchsverfahren, zur Insolvenztabelle anzumelden. Denn § 87 InsO schreibe vor, dass Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen könnten. Insolvenzgläubiger seien sodann diejenigen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hätten. Unbeachtlich sei, falls eine solche Forderung ggf. noch nicht fällig sein sollte. Erforderlich sei nur, dass der Anspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründe sein müsse. Daraus folge, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor bzw. anstelle der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle kein Verwaltungsakt mehr habe erlassen werden dürfen.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Vollstreckung aus den Kostenbescheiden des Beklagten vom 1. Juni 2011 und 28. November 2011 für unzulässig zu erklären.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er führt aus, die Klage könne keinen Erfolg haben. Mit der Einlegung der Widersprüche vom 31. Oktober 2005 und vom 21. August 2009 sei die Gebührenschuld lediglich dem Grunde nach entstanden, so dass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens lediglich der Rechtsboden für die später entstandenen Forderungen gelegt worden sei. Von einer gesicherten Rechtsposition des Landkreises habe vor bzw. bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinesfalls gesprochen werden können. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Gebühren im Vorverfahren berechnet werden dürften, stehe endgültig erst nach Abschluss des Widerspruchverfahrens fest. Da es sich bei den streitgegenständlichen Forderungen somit nicht um Insolvenz-, sondern und Neuforderungen handele, würden diese nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

15

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Verwaltungsakten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

16

Die Klage kann keinen Erfolg haben.

17

1. Dabei spricht Vieles dafür, dass die Klage bereits unzulässig ist. Dem Kläger geht es um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den beiden Kostenfestsetzungsbescheiden vom 1. Juni 2011 und 28. November 2011. Diese Bescheide sind bestandskräftig geworden, da der Kläger seine hiergegen erhobenen Widersprüche zurückgenommen hat.

18

Nach § 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG – können Verwaltungsakte vollstreckt werden, wenn sie unanfechtbar sind, wenn der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat oder wenn ihre sofortige Vollziehung besonders angeordnet ist. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung hängt daher prinzipiell nicht von der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung, sondern allein von deren Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit ab (s. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1998 – 1 BvR 831/89 –, NVwZ 1999, 290, 292; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2004 – 1 C 30/03 –, NVwZ 2005, 819 und vom 25. September 2008 – 7 C 5/08 –, NVwZ 2009, 122; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. März 2009 – 1 A 10632/08 –, NVwZ-RR 2009, 746 und Beschluss vom 28. April 2016 – 1 A 11146/15.OVG –; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2014 – 13 A 3004/11 –, juris).

19

Im Vollstreckungsverfahren können folglich grundsätzlich nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die sich gegen die Zulässigkeit oder die Art und Weise der Vollstreckung oder einzelner Vollstreckungsmaßnahmen richten. Einwendungen, die den zu vollstreckenden Anspruch selbst betreffen, sind dagegen bereits im Verfahren gegen die Grundverfügung geltend zu machen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn gegen die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungsakts vorgebracht wird, der zu vollstreckende Verwaltungsakt sei von Anfang an nichtig, inhaltlich unbestimmt (s. näher dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Januar 2013 – 8 S 2919/11 –, NVwZ-RR 2013, 451), nachträglich aufgehoben oder unwirksam geworden. Dass der Vollstreckungsschuldner wegen nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage zu seinen Gunsten einen Anspruch auf Aufhebung des Vollstreckungstitels hat, lässt die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsvollstreckung unberührt und schlägt auf diese erst durch, wenn der Anspruch durchgesetzt ist und zur Aufhebung des Vollstreckungstitels geführt hat.

20

Ein Betroffener, der Einwendungen gegen einen bestandskräftig gewordenen, zu vollstreckenden Verwaltungsakt erhebt, muss sich zunächst mit einem Antrag an die Behörde wenden, diesen Verwaltungsakt aufzuheben und die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären. Im Falle nachträglich entstandener Einwendungen folgt dies aus § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – und einer entsprechenden Anwendung des § 16 Abs. 2 LVwVG (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juli 2011 – 8 A 10394/11.OVG –, NVwZ-RR 2012, 15 und Beschluss vom 17. November 1981 – 1 B 60/81 –, NJW 1982,2276). Ziel seines Begehrens ist es, einem von der Behörde selbst geschaffenen Vollstreckungstitel die Vollstreckbarkeit zu nehmen. Zur Beurteilung dieser Frage ist die Behörde selbst berufen, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse handelt, die auch Grundlage für den Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes waren. Mit dem Antrag wird das Ziel verfolgt, dass die Behörde mit Regelungscharakter in die Vollstreckung eingreift. Das Begehren, die Vollstreckung für unzulässig zu erklären, ist als Antrag auf Erlass eines gestaltenden Verwaltungsaktes anzusehen. Hingegen kann der Kläger sein Rechtsschutzziel nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 Zivilprozessordnung – ZPO – verfolgen, da hierfür ein aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung titulierter Anspruch erforderlich ist. Ebenso wenig kommt die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – mit dem Ziel, das Nichtfortbestehen des titulierten Anspruchs festzustellen, in Betracht. Rechtsschutzziel ist nämlich nicht die Abänderung der dem Titel zugrundeliegenden Sachentscheidung, sondern lediglich die Beseitigung der Vollstreckbarkeit dieses Verwaltungsaktes (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juli 2011 – 8 A 10394/11.OVG –, NVwZ-RR 2012, 15).

21

Macht der Betroffene geltend, der bestandskräftig gewordene, zu vollstreckende Verwaltungsakt, sei bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses an rechtswidrig gewesen, hat er ebenfalls einen Antrag bei der Behörde zu stellen und zwar darauf gerichtet, dass die Behörde das abgeschlossene Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen wiederaufgreift und eine neue – der gerichtlichen Überprüfung zugängliche – Sachentscheidung trifft (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne). Diese Möglichkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 51 Abs. 5 und §§ 48 und 49 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 – 2 B 9/12 –, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 61 m.w.N.). Die dort verankerte Ermächtigung der Behörden zum Erlass eines Zweitbescheides, der an die Stelle des ersten Bescheides tritt oder diesen inhaltlich ergänzt, ermöglicht die nachträgliche Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen (BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1613/07 - NVwZ 2008, 418).

22

Hier beruft sich der Kläger darauf, die Vollstreckung aus den beiden Kostenfestsetzungsbescheiden vom 1. Juni 2011 und 28. November 2011 sei unzulässig, weil es sich bei diesen Forderungen von Anfang an um sog. Insolvenzforderungen gehandelt habe, die nur im Insolvenzverfahren hätten berücksichtigt werden dürfen. Darüber hinaus sei die Vollstreckung auch aufgrund der ihm nachträglich erteilten Restschuldbefreiung rechtswidrig geworden.

23

Es geht daher sowohl um ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne als auch um nachträgliche Einwendungen gegen einen bestandskräftigen Verwaltungsakt, die beide prozessual im Wege der Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zu verfolgen sind. Voraussetzung für die Zulässigkeit dieser Klage ist aber, dass ein entsprechender Antrag bei der Behörde gestellt, dieser abgelehnt und der dagegen eingelegte Widerspruch erfolglos geblieben ist. Die Verpflichtungsklage ist abweichend hiervon nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO gegeben sind.

24

Daran bestehen hier erhebliche Zweifel. Zwar hat der Kläger den Beklagten nach Eintritt der Bestandskraft der beiden Kostenfestsetzungsbescheide vom 1. Juni 2011 und 28. November 2011 mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 unter Hinweis darauf, dass der Beklagte es versäumt habe, im Insolvenzverfahren Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden, gebeten, von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Da er zugleich aber anbot, monatlich fünf Euro in Raten zu zahlen, spricht es dagegen, dieses Schreiben als Antrag auf Wiederaufgreifen im weiteren Sinne und zugleich als Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zu werten. Diese Frage bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, da die Klage – deren Zulässigkeit unterstellt – jedenfalls in der Sache keinen Erfolg haben kann.

25

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den beiden Kostenfestsetzungsbescheiden vom 1. Juni 2011 und 28. November 2011.

26

2.1. Zunächst hat der Kläger keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen im weiteren Sinne.

27

Die Kammer teilt die Auffassung des Beklagten, dass diese im Zeitpunkt der Bescheiderteilung am 1. Juni 2011 und am 28. November 2011 nicht aufgrund des Insolvenzverfahrens des Klägers gehindert war, die beiden Kostenfestsetzungsbescheide zu erlassen, denn seine Befugnisse wurden nicht von der Insolvenzordnung überlagert. Nach § 87 Insolvenzordnung – InsO – können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Dem unterfallen auch öffentlich-rechtliche Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob sie außerhalb des Anwendungsbereichs des § 87 InsO behördlich mittels Verwaltungsakt oder mittels Klage geltend zu machen sind. Denn Sinn und Zweck des § 87 InsO ist es, sämtliche Insolvenzgläubiger wegen ihrer Forderungen im Interesse der gemeinschaftlichen Befriedigung (§ 1 Satz 1 InsO) auf die Rechtsverfolgung nach der Insolvenzordnung zu verweisen (s. Breuer in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage 2013, § 87 Rn. 1). Insolvenzrechtlich ist für die Verfolgung von Forderungen das Feststellungsverfahren nach §§ 174 ff. InsO vorgesehen. Forderungen sind zur Tabelle anzumelden (§ 174 Abs. 1 InsO). Wird ihrer Feststellung widersprochen, ist vom Gläubiger gegenüber dem Bestreitenden die Feststellung zu betreiben (§ 179 Abs. 1 InsO), es sei denn es liegt ein vollstreckbarer Titel vor (§ 179 Abs. 2 InsO).

28

Die mit den Kostenfestsetzungsbescheiden vom 1. Juni 2011 und 28. November 2011 geltend gemachten Gebührenforderungen betreffen entgegen der Auffassung des Klägers keine Gebührentatbestände bzw. Forderungen aus dem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung, so dass es sich nicht um Forderungen im Sinne von § 87 InsO handelte. Der Beklagte war insoweit nicht Insolvenzgläubiger. Insolvenzgläubiger sind nach der Legaldefinition des § 38 InsO persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Eine Insolvenzforderung liegt hiernach nur vor, wenn der Anspruch vor Eröffnung „begründet“ war. Wegen der entscheidend zu berücksichtigenden insolvenzrechtlichen Vermögenszuordnung mit der Unterscheidung zwischen Insolvenz- und Masseforderungen ist ein Anspruch im Sinne des § 38 InsO dann „begründet“, wenn der für seine Entstehung maßgebliche Rechtsgrund vor der Eröffnung des Verfahrens gelegt ist. Voraussetzung für die Begründung eines Vermögensanspruchs ist nicht, dass der Anspruch (gebührenrechtlich) bereits entstanden oder sogar fällig ist. Zwischen der insolvenzrechtlichen „Begründung“ einerseits und der Entstehung und der Fälligkeit der Gebührenforderung andererseits ist nämlich zu unterscheiden. Wann eine Gebührenforderung entsteht und wann sie fällig wird, richtet sich nach Gebührenrecht. Ob und zu welchem Zeitpunkt eine Gebührenforderung im Sinne von § 38 InsO „begründet“ ist, richtet sich hingegen nach Insolvenzrecht (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 27. September 2006 – 4 EO 1283/04 –, KStZ 2007, 98). Eine Forderung ist insolvenzrechtlich schon dann „begründet“, wenn der die Forderung begründende Tatbestand im Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung bereits vollständig verwirklicht war (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. März 2007 – 20 A 1861/05 –, juris; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 – 23 ZB 07.1941 –, juris; VG Aachen, Urteil vom 14. Dezember 2015 – 7 K 2394/14 –, juris ). Erforderlich ist nur, dass vor Insolvenzeröffnung die Grundlage des Schuldverhältnisses besteht, aus dem sich der Anspruch ergibt. Auch aufschiebend bedingte Forderungen zählen zu den Insolvenzforderungen (s. z.B. BGH, Urteil vom 24. März 2016 – IX ZR 259/13 –, NJW 2016, 3239). Dagegen gewähren sog. künftige Ansprüche, bei denen erst ein sog. „Rechtsboden“ besteht, keine Insolvenzforderung. Nach Eröffnung „begründete“ Ansprüche sind sog. Neuforderungen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2011 – L 11 KA 121/10 B ER, L 11 KA 16/11 B ER –, juris und Urteil vom 15. Mai 2013 – L 11 KA 147/11 –, juris).

29

Nach diesen Grundsätzen waren die maßgeblichen Gebührentatbestände hier vor Insolvenzeröffnung nicht verwirklicht. Der Kläger hatte zwar vor der Insolvenzeröffnung im Oktober 2009 am 31. Oktober 2005 und am 21. August 2009 Widerspruch gegen die beiden Bescheide vom 29. September 2005 und 3. August 2009 eingelegt. Damit stand vor der Insolvenzeröffnung fest, dass im Vorverfahren Widerspruchsgebühren anfallen. Im Widerspruchsverfahren muss die Widerspruchsbehörde gemäß § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO bestimmen, wer die Kosten des Verfahrens trägt. Dies erfolgt in einer sog. Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid. Zu den Kosten des Widerspruchsverfahrens gehören neben den zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten die Verwaltungskosten der Widerspruchsbehörde, also Gebühren und Auslagen. Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 Landesgebührengesetz – LGebG – erhebt die Widerspruchsbehörde unbeschadet der für die Amtshandlung geschuldeten Kosten eine Widerspruchsgebühr von mindestens 20 Euro und höchstens 1.000 Euro, wenn – wie hier – gegen eine Amtshandlung Widerspruch eingelegt wird. Auslagen sind gesondert zu erstatten. Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 LGebG fallen Gebühr und Auslagen des Widerspruchsverfahrens dem Rechtsträger zur Last, dessen Behörde die angefochtene Amtshandlung erlassen oder den Erlass der beantragten Amtshandlung zu Unrecht verweigert hat, wenn der Widerspruch Erfolg hat. Dagegen sind die Kosten verhältnismäßig zu teilen, sofern der Widerspruch teilweise Erfolg hat (§ 15 Abs. 5 Satz 2 LGebG). Erledigt sich der Widerspruch auf andere Weise als durch Entscheidung oder Zurücknahme, so wird nach § 15 Abs. 6 LGebG über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes nach billigem Ermessen entschieden. Nicht ausdrücklich geregelt ist der Fall, dass der Widerspruchsführer mit seinem Widerspruch unterliegt. Jedoch ergibt sich in Ermangelung einer Sonderregelung im Falle des erfolglosen Widerspruchs der Kostenschuldner aus der allgemeinen Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 1 LGebG, nach der derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet ist, der die Amtshandlung veranlasst hat oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wurde (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. April 1991 – 6 B 10419/91 –, NVwZ-RR 1992, 221; VG Neustadt, Urteil vom 19. Juni 2015 – 4 K 177/15.NW –, juris; vgl. auch Oster/Nies, Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung, 1998, § 19 Anm. 2). Dies ist der Widerspruchsführer.

30

Auch wenn der Widerspruchsführer Verfahrensveranlasser ist, wird der Ausspruch, wer die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen hat, gemäß § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO erst mit der Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid getroffen (vgl. Geis in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2016, § 73 Rn. 40 f.; Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 13. Auflage 2014, § 44 Rn. 1295). Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass der die Widerspruchsgebühren begründende Tatbestand im Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung noch nicht vollständig verwirklicht war. Auch handelte es sich dabei nicht um eine aufschiebend bedingte Forderung. Vielmehr bestand lediglich ein sog. „Rechtsboden“ und damit noch keine Insolvenzforderung. Denn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung war offen, wer die Widerspruchsgebühren würde tragen müssen. Folglich konnte der Beklagte die nur möglichen zukünftigen Forderungen aus den Widerspruchsverfahren nicht zur Insolvenztabelle anmelden. Die Forderungen entstanden erst mit Ergehen der beiden Widerspruchsbescheide vom 9. November 2010 und 3. Mai 2011 und waren somit nach Eröffnung „begründete“ Neuforderungen.

31

2.2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf die nachträglich im Dezember 2015 erteilte Restschuldbefreiung.

32

Da die Widerspruchsgebühren zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers noch nicht „begründet“ waren, unterfielen sie nicht der diesem gemäß § 300 InsO erteilten Restschuldbefreiung (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 10. September 2014 – 6 K 61/14 –, juris). Die Restschuldbefreiung wirkt gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 InsO gegen alle Insolvenzgläubiger. Bei dem Beklagten handelte es sich aber, wie ausgeführt, nicht um einen Insolvenzgläubiger.

33

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteil wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

35

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 422,93 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).