Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:17.11.2016
Aktenzeichen:4 K 232/16.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2016:1117.4K232.16.NW.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 174 InsO, § 179 InsO, § 38 InsO, § 87 InsO, § 13 GebG RP ... mehr

Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

Leitsatz

1. Wegen der entscheidend zu berücksichtigenden insolvenzrechtlichen Vermögenszuordnung mit der Unterscheidung zwischen Insolvenz und Masseforderungen ist ein Anspruch im Sinne des § 38 InsO dann begründet, wenn der die Forderung begründende Tatbestand im Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung bereits vollständig verwirklicht war.(Rn.28)

2. Auch aufschiebend bedingte Forderungen zählen zu den Insolvenzforderungen.(Rn.28)

3. Dagegen gewähren sog. künftige Ansprüche, bei denen erst ein sog. Rechtsboden besteht, keine Insolvenzforderung.(Rn.28)

4. Nach Eröffnung begründete Ansprüche sind sog. Neuforderungen.(Rn.28)

5. Zu den Neuforderungen zählen auch Widerspruchsgebühren für ein Vorverfahren, das vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingeleitet worden ist.(Rn.30)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZInsO 2018, 531-534 (Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert