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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat
Entscheidungsdatum:13.12.2016
Aktenzeichen:8 A 10599/16
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2016:1213.8A10599.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 Abs 1 BImSchV 17, § 6 Abs 6 BImSchV 17, § 8 Abs 1 BImSchV 17, § 3 Abs 1 Nr 4 BImSchV 9, § 9 Abs 1 BImSchV 9 ... mehr

Öffentliche Bekanntmachung eines Vorhabens - Nachbarschutz bei Klärschlammverbrennungsanlage

Leitsatz

1. Zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung eines Vorhabens nach § 10 Abs. 4 BImSchG.(Rn.5)

2. Zum Nachbarschutz bei Zulassung der Herabsetzung der Mindestverbrennungstemperatur in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Mono Klärschlammverbrennungsanlage.(Rn.11)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2017, 409-412 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Mainz, 11. Mai 2016, Az: 3 K 137/15.MZ, Urteil

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 11. Mai 2016 wird abgelehnt.

Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet.

2

Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen nicht vor.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Nachbarklage gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Genehmigungsbescheid verletze die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Genehmigung sei verfahrensfehlerfrei zustande gekommen, insbesondere habe die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens den gesetzlichen Anforderungen nach § 10 Abs. 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes – BImSchG – und §§ 9 Abs. 1 und 3 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) genügt. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstoße auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Insbesondere sei durch Nebenbestimmungen zur Genehmigung sichergestellt, dass das im Einwirkungsbereich des Vorhabens gelegene Grundstück der Kläger keinen schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ausgesetzt werde. Dabei begegne es auch keinen rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte im Wege einer Ausnahme eine Herabsenkung der Mindestverbrennungstemperatur von 850 °C auf 800 °C zugelassen habe. Der Beigeladenen sei die Einhaltung der – nachbarschützenden – Immissionsgrenzwerte nach § 8 Abs. 1 der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV) sowie der Nachweis der Einhaltung dieser Grenzwerte durch Nebenbestimmungen aufgegeben worden. Es sei auch realistisch, dass diese Anforderungen bei einer Mindestverbrennungstemperatur von 800 °C eingehalten werden könnten. Die vorgesehene Verbrennungstechnik des Wirbelschichtofens entspreche dem aktuellen Stand der Technik, wie sich aus amtlichen Informationen des Umweltbundesamtes und Praxiserfahrungen mit vergleichbaren Verbrennungsanlagen ergebe. Auch im Übrigen sei eine Verletzung nachbarschützender Rechte durch den Betrieb der Anlage nicht zu befürchten.

4

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) rechtfertigen nicht die begehrte Zulassung der Berufung. Weder weist die Rechtssache hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, noch hat die Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (1.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet auch keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, soweit das Verwaltungsgericht die Zulassung der Herabsetzung der Mindestverbrennungstemperatur auf 800 °C als im Hinblick auf den Nachbarschutz rechtlich unbedenklich angesehen hat (2.). Schließlich ist dem Verwaltungsgericht bei der Ablehnung von Beweisanträgen der Kläger auch kein Verfahrensfehler i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO unterlaufen (3.).

5

1. Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend entschieden, dass die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens den gesetzlichen Anforderungen nach § 10 Abs. 4 BImSchG sowie nach §§ 9 Abs. 1, 3 der 9. BImSchV entspricht und insoweit auch keine weitergehenden Anforderungen bestehen, auf die sich die Kläger als Drittbetroffene mit Erfolg berufen könnten. Lässt sich somit bereits jetzt feststellen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit der rechtlichen Überprüfung standhält, ohne dass die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderlich wäre, so scheidet die von den Klägern diesbezüglich ausdrücklich nur geltend gemachte Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO aus (vgl. dazu: Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124, Rn. 108).

6

Wie im Urteil des Verwaltungsgerichts eingehend dargestellt, erfüllte die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Vorhabens vom August 2013 die insoweit einschlägigen gesetzlichen Anforderungen nach § 10 Abs. 4 BImSchG sowie ergänzend nach § 9 Abs. 1 i.V.m. § 3 der 9. BImSchV in allen Punkten. Wegen der Einzelheiten verweist der Senat auf die diesbezüglichen in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil. Diese werden von den Klägern in der Begründung ihres Zulassungsantrags nur in einem konkreten Punkt in Frage gestellt, nämlich hinsichtlich der Anforderungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 4 der 9. BImSchV an die „Angaben über Art und Umfang der Anlage“. Soweit sie hierzu – wenig substantiiert – geltend machen, es habe an einer allgemeinverständlichen Beschreibung des Vorhabens und derjenigen „Aspekte und Verfahrensteile der Anlage gefehlt, die den Kern des Prozesses und eventueller Beeinträchtigungen der Nachbarn ausmachen können“, kann ihnen nicht gefolgt werden. Nach allgemeiner Meinung in der immissionsschutzrechtlichen Fachliteratur erfordern die Angaben über Art und Umfang der Anlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 der 9. BImSchV keine detaillierte Anlagenbeschreibung, wie sie dem Antrag nach § 4 Abs. 1a der 9. BImSchV beizufügen ist (vgl. Czajka, in: Feldhaus, Immissionsschutzrecht, Kommentar, Band 2, 9. BImSchV, § 3, Rn. 17 und Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, 9. BImSchV, § 3, Rn. 13). Zur Erfüllung des Zwecks der Vorschriften, den Genehmigungsgegenstand zu bestimmen, damit potentiell Betroffene erkennen können, ob und inwieweit sie durch das Vorhaben betroffen sein können, ist eine hinreichend genaue und verständliche Beschreibung des Vorhabens erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. Dietlein, a.a.O., Band III, BImSchG, § 10, Rn. 77). Hierzu ist zunächst – zur Bezeichnung der Art der Anlage – in der Regel der übliche technische Ausdruck für Anlagen dieser Art anzugeben; dabei bedarf es in der Regel auch – über bloße Gattungsbezeichnungen nach der 4. BImSchV hinaus – der Angabe des Zwecks der Anlage (vgl. Dietlein, a.a.O., Band IV, 9. BImSchV, § 3, Rn. 13). Zur Bezeichnung des Umfangs der Anlage gehört die Bezeichnung des Gesamtkomplexes der technischen Einrichtungen der Anlage einschließlich der in örtlichem und betriebstechnischem Zusammenhang stehenden Nebeneinrichtungen; darüber hinaus gehört dazu auch die Angabe der Kapazität der Anlage, da diese zur Bestimmung des Umfangs der beantragten Genehmigung besonders bedeutsam ist (vgl. Dietlein, a.a.O., Rn. 15).

7

Diesen Anforderungen genügte die Bekanntmachung hier. Mit den Angaben, dass es sich um eine „Anlage zur thermischen Behandlung von Klärschlämmen“ handelt, sowie dem zusätzlichen Hinweis darauf, dass „mit der thermischen Verwertung von Klärschlämmen und der damit verbundenen Stromerzeugung auch die Elektrizitätsversorgung des Zentralklärwerks Mainz sichergestellt werden“ soll, wurde die Anlage ihrer Art und ihrem Zweck (einschließlich eines wesentlichen Nebenzwecks) nach hinreichend genau umschrieben. Auch die vorgesehene Kapazität der Anlage wurde mit dem Hinweis darauf, dass die Beigeladene künftig 37.500 t (Trockensubstanz) pro Jahr bzw. 5 t (Trockensubstanz) pro Stunde thermisch behandeln wolle, hinreichend genau angegeben. Ferner enthielt die Bekanntmachung eine Aufzählung aller Betriebseinheiten, die Gegenstand des Antrags waren.

8

Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, stellen die einschlägigen Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der 9. BImSchV keine weitergehenden Anforderungen, etwa an die Angabe, welche Arten umweltbezogene Informationen verfügbar sind, wie sie gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB für die Auslegungsbekanntmachung eines Bebauungsplanentwurfs gelten. Diese Vorschrift kann wegen des völlig anderen Regelungsgegenstands und der anderen Verfahrensart auch nicht analog herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 – 9 A 9/15 –, NVwZ 2016, 1710, Rn. 20).

9

Mit ihrem nur pauschalen Vorbringen, die Vorschriften der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG und der 9. BImSchV würden in der Auslegung durch das Verwaltungsgericht „den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG“ (jetzt: Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011) nicht gerecht, haben die Kläger auch nicht substantiiert dargelegt, inwieweit sich aus dem einschlägigen Unionsrecht weitergehende Anforderungen an die Bekanntmachung eines immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Vorhabens ergeben könnten.

10

Selbst wenn man einmal unterstellt, dass sich aus Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) weitergehende Anforderungen etwa an die Angabe verfügbarer Umweltinformationen in der Bekanntmachung ergeben und die Vorschrift zudem unmittelbare Anwendung findet, könnten die Kläger daraus für einen Erfolg ihrer Klage nichts herleiten. Wie das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das Rügerecht von Beteiligten i.S.v. § 61 Nrn. 1 und 2 VwGO nach § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) entschieden hat, kann sich ein solcher Beteiligter auf die Verkürzung von Verfahrensrechten anderer Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit nicht berufen; er muss vielmehr geltend machen, dass und inwiefern ihm selbst die Möglichkeit einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2016 – 9 B 65.15 –, NVwZ 2016, 1257 und Rn. 5, m.w.N.). Die Kläger haben indessen nicht einmal ansatzweise dargelegt, dass und inwiefern ihnen etwa infolge eines fehlenden Hinweises in der Bekanntmachung auf bestimmte Antragsunterlagen oder dem Beklagten vorliegende Gutachten die Möglichkeit zur Geltendmachung ihrer Belange im Verfahren genommen oder eingeschränkt worden sein könnte. Sie haben sich vielmehr während der Einwendungsfrist überhaupt nicht geäußert, obwohl über ihre Betroffenheit durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage aufgrund der eindeutigen Lage ihres Grundstücks in deren Einwirkungsbereich für sie kein Zweifel bestehen konnte. Danach ist nicht ersichtlich, inwiefern den Klägern persönlich gegenüber die Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens nicht gewahrt worden sein könnte. Vor diesem Hintergrund besteht für den Senat auch keine Veranlassung, den Klägern – wie von ihnen gewünscht – Gelegenheit zu geben, eine Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu formulieren.

11

2. Entgegen der Ansicht der Kläger begegnet das Urteil des Verwaltungsgerichts keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit, soweit das Verwaltungsgericht die Zulassung der Herabsetzung der Mindestverbrennungstemperatur auf 800 °C als (nachbar-)rechtlich unbedenklich angesehen hat. Dem Vorbringen der Kläger, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung, wonach die in der Genehmigung im Wege einer Ausnahme nach den §§ 24 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 6 der 17. BImSchV zugelassene Herabsetzung der Mindestverbrennungstemperatur keinen Bedenken im Hinblick auf die Anforderungen nach § 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 der 17. BImSchV begegne, auf eine unzureichende Tatsachengrundlage gestützt, kann nicht gefolgt werden. Die Kläger legen bereits nicht hinreichend dar, inwiefern sie durch die zugelassene Herabsetzung der Mindestverbrennungstemperatur in eigenen Rechten verletzt sein könnten.

12

Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, können sich die Kläger als Drittbetroffene nur auf eine Verletzung solcher Vorschriften des materiellen Rechts berufen, die dem Nachbarschutz dienen. Nachbarschutz vermag die Vorschrift des § 6 Abs. 6 Satz 1 der 17. BImSchV indessen nur insoweit zu vermitteln, als nach Nr. 1 dieser Vorschrift bei der Zulassung einer vom Grundsatz des § 6 Abs. 6 Satz 1 abweichenden Mindestverbrennungstemperatur mit den darin angesprochenen „sonstigen Anforderungen dieser Verordnung“ auch die Einhaltung der in § 8 Abs. 1 sowie der Anlage 1 zu § 8 der 17. BImSchV enthaltenen Emissionsgrenzwerte gewährleistet sein muss, die den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG konkretisieren und deshalb nachbarschützend sind. Wie das Verwaltungsgericht weiter zu Recht ausgeführt hat, ist der Beigeladenen die Einhaltung dieser Grenzwerte und der Nachweis ihrer Einhaltung durch Messungen in den Nebenbestimmungen zur Genehmigung verbindlich aufgegeben worden.

13

Der Senat teilt im Übrigen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Grenzwerte gleichsam nur „auf dem Papier stehen“ und im Betrieb der Anlage nicht realistisch eingehalten werden könnten. Aus Sicht des Nachbarschutzes ist wesentlich, dass nicht nur Grenzwerte verbindlich vorgeschrieben sind, sondern deren Einhaltung auch – nach 6 Monaten – nachzuweisen ist. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht in jeder Hinsicht überzeugend dargelegt und durch Bezugnahme auf amtliche Informationen des Umweltbundesamtes, Erfahrungswerte aus dem praktischen Betrieb von Verbrennungsanlagen mit gleicher Technik und ein im Auftrag des Umweltbundesamtes erstelltes Gutachten ohne Weiteres nachvollziehbar begründet, dass die beim Betrieb der genehmigten Anlage angewandte Verbrennungstechnik dem aktuellen Stand der Technik entspricht und deshalb auch bei einer Verringerung der Mindestverbrennungstemperatur auf 800 °C keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft zu erwarten sind.

14

Soweit die Kläger dem entgegenhalten, die vom Verwaltungsgericht angeführten fachlichen Stellungnahmen ließen nicht erkennen, wer ihre „tatsächlichen Auftraggeber“ seien und in wessen Interesse sie verfasst worden seien, ist dieses pauschale Vorbringen nicht geeignet, die Validität der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Quellen in Frage zu stellen. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei dem „BVT-Merkblatt über beste verfügbare Techniken der Abfallverbrennung“ um eine amtliche Publikation des Umweltbundesamtes; es beschreibt aufgrund eines Informationsaustauschs innerhalb der EU nach Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 96/61/EG des Rates (IVU-Richtlinie) die nach dem aktuellen Stand der Technik zurzeit besten verfügbaren Techniken für eine möglichst umweltschonende Verbrennung von Abfällen in speziell dafür errichteten Verbrennungsanlagen. Die vom Verwaltungsgericht weiter angesprochene Veröffentlichung von beim Betrieb einer bestehenden Anlage mit vergleichbarer Technik gemessenen Immissionswerten beruht auf der sich aus § 23 der 17. BImSchV ergebenden Pflicht zur jährlichen Veröffentlichung u. a. der Ergebnisse von Immissionsmessungen. Das ebenfalls zitierte Gutachten von Prof. Dr. Beckmann zur geringeren Konzentration von Stickoxiden bei verminderter Verbrennungstemperatur wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellt und ist über dessen Homepage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.

15

3. Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht schließlich auch nicht auf einem Verfahrensmangel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Die Ablehnung der von den Klägern gestellten Beweisanträge zu 1. und 2. – nur auf diese beiden bezieht sich die Begründung des Zulassungsantrags – steht entgegen der Ansicht der Kläger mit dem Prozessrecht im Einklang. Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag zu 1., durch Einholung eines Sachverständigengutachtens festzustellen, dass „die Reduzierung der Mindestverbrennungstemperatur auf 800 °C im Hinblick auf die mit > 47 % anzutreffenden Inversionswetterlagen den vollständigen Ausbrand der Klärschlämme nicht sicher gewährleistet“, in nicht zu beanstandender Weise als nicht entscheidungserheblich abgelehnt. Denn vom maßgeblichen Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts aus kommt es für die Frage der Begründetheit der Nachbarklage der Kläger allein darauf an, ob durch die Nebenbestimmungen zur Genehmigung hinreichend sicher gewährleistet ist, dass auch bei Reduzierung der Mindestverbrennungstemperatur auf 800 °C die (allein nachbarschützenden) Grenzwerte für Emissionen nach § 8 Abs. 1 der 17. BImSchV eingehalten werden (und zwar selbstverständlich bei jeder Wetterlage). Hierfür ist die Frage, ob auch bei einer Mindestverbrennungstemperatur von 800 °C und Eintritt einer Inversionswetterlage der vollständige Ausbrand der Klärschlämme gewährleistet ist, ohne erkennbare Relevanz. Denn ein – von den Klägern unterstellter – verminderter Ausbrand der Klärschlämme infolge einer Inversionswetterlage könnte allenfalls zu einer größeren Menge von Abfällen oder zu Abfällen mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen führen und damit lediglich die Zulassungsvoraussetzung der – nicht nachbarschützenden – Vorschrift des § 6 Abs. 6 Nr. 2 der 17. BImSchV betreffen. Soweit die Häufigkeit von Inversionswetterlagen Bedeutung für das Ausbreitungsverhalten freigesetzter Luftschadstoffe haben sollte, werden diese durch die nach § 6 Abs. 6 Nr. 1 der 17. BImSchV auch bei Reduzierung der Mindestverbrennungstemperatur einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte nach § 8 Abs. 1 der 17. BImSchV begrenzt.

16

Da es sich bei dem Beweisantrag der Kläger zu 2., „den Sachverständigen zugleich aufzufordern mitzuteilen, zu welchen Grenzwertüberschreitungen es infolge des nicht vollständigen Ausbrands kommt“, nicht um einen eigenständigen Beweisantrag, sondern um eine bloße Anknüpfung an den nicht entscheidungserheblichen Beweisantrag zu 1. handelt, konnte das Verwaltungsgericht auch diesen Antrag ohne Verstoß gegen Prozessrecht als nicht entscheidungserheblich ablehnen.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, Abs. 3 und 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die Kläger auch mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu belasten, nachdem diese sich durch Stellung eines Ablehnungsantrags selbst einem Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat.

18

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.