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Gericht:VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:20.09.2016
Aktenzeichen:5 K 145/15.NW
ECLI:ECLI:DE:VGNEUST:2016:0920.5K145.15.NW.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 4 Abs 1 GG, § 4 Abs 6 RdFunkBeitrStVtr RP

Rundfunkbeitragsrecht - Beitragsbefreiung aus Gewissensgründen (bibeltreuer Christ)

Leitsatz

Eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien.(Rn.36)

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Abkürzung Fundstelle ZUM-RD 2017, 52-56 (Leitsatz und Gründe)

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