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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Entscheidungsdatum:10.08.2016
Aktenzeichen:6 B 10500/16
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2016:0810.6B10500.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 Abs 1 Nr 1 AMG 1976, § 13 Abs 2b S 2 Nr 1 AMG 1976, § 2 Abs 1 Nr 1 AMG 1976, § 4 Abs 21 AMG 1976, § 5 Abs 1 AMG 1976 ... mehr

Arzneimittelherstellung durch Ärzte; Frischzellen- bzw. Gefrierzellentherapie; einstweiliger Rechtsschutz; Auflage: Aufklärung der Patienten

Leitsatz

1. Die Ermächtigung der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde zur Untersagung der Herstellung von bedenklichen Arzneimitteln und deren Anwendung durch einen Arzt bei seinen Patienten ergibt sich unmittelbar aus der Generalklausel des § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG (juris: AMG 1976).(Rn.32)(Rn.34)

2. Das Rechtsregime des Arzneimittelrechts - und damit auch die Kompetenz der für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden - erstreckt sich auf die ärztliche Herstellung von Arzneimitteln zum Zwecke der persönlichen Anwendung und die Anwendung eigens hergestellter Arzneimittel beim Patienten.(Rn.32)

3. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die sofortige Vollziehung eines behördlichen Verbots der Herstellung und Anwendung eines umstrittenen ärztlichen Arzneimittels (hier: Gefrierzellentherapie) kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit der Auflage verbunden werden, dass die Patienten aufgrund einer besonders qualifizierten, eingehenden Aufklärung eine autonome, informierte Entscheidung über das Für und Wider der risikoreichen Behandlung treffen können.(Rn.44)(Rn.52)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle PharmR 2016, 426-431 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZMGR 2016, 319-325 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GewArch 2017, 72-75 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 11. Mai 2016, Az: 5 L 94/16.NW, Beschluss