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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat
Entscheidungsdatum:24.06.2014
Aktenzeichen:7 A 11246/13
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2014:0624.7A11246.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 88 Abs 1 BSHG, § 12 Abs 1 SGB 2, § 10 SGB 8, § 19 SGB 8, § 34 SGB 8 ... mehr

Kostenbeitrag aus Erbschaft für Jugendhilfemaßnahme

Leitsatz

1. Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft um verwertbares Vermögen handelt, ist die zeitliche Dimension, innerhalb der das Vermögen (voraussichtlich) verwertet werden kann, zu berücksichtigen.(Rn.26)

2. Kann der junge Volljährige das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten, verfügt er nicht über bereite Mittel (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 -).(Rn.26)

3. Ein angemessener Zeitrahmen ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn bei einer Gesamtbezugsdauer von Leistungen nach §§ 41, 34 SGB VIII (juris: SGB 8) von ca. zwei Jahren zwischen deren Endzeitpunkt und dem Eintritt der voraussichtlichen Verfügungsmöglichkeit ca. fünf Jahre liegen.(Rn.33)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Trier, 14. November 2013, Az: 2 K 392/13.TR, Urteil
nachgehend BVerwG, 25. Juni 2015, Az: 5 C 12/14, Urteil

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