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Gericht:Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Entscheidungsdatum:27.10.2017
Aktenzeichen:VGH B 37/16
ECLI:ECLI:DE:VERFGRP:2017:1027.1B37.16.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 Abs 2 S 1 TranspG RP, § 16 Abs 3 Halbs 2 TranspG RP, Art 4a Abs 1 S 1 Verf RP, Art 9 Abs 1 Verf RP, Art 10 Abs 1 S 1 Halbs 1 Verf RP ... mehr

VerfGH Koblenz: Obliegenheit zur Angabe der Identität bei Antrag nach dem LTranspG (juris: TranspG RP) verstößt nicht gegen das Recht auf Informationsfreiheit (Art 10 Abs 1 S 1 Halbs 2 LV <juris: Verf RP>) oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 4a Abs 1 S 1 Verf RP) -  Einschränkung des Anspruchs auf Informationszugang im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre (§ 16 Abs 3 Halbs 2 TranspG RP) tangiert nicht den Schutzbereich der Informationsfreiheit

Leitsatz

1. Legt der Gesetzgeber die grundsätzliche Zugänglichkeit von staatlichen Quellen und damit zugleich deren Öffnung als Informationsquelle fest, wird in diesem Umfang der Schutzbereich der in Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 LV garantierten Informationsfreiheit eröffnet. Gesetzgeberische Festlegungen der Modalitäten der Zugangseröffnung (hier: Preisgabe der Identität des Antragstellers) berühren nicht den Schutzbereich der Informationsfreiheit. Werden bestimmte Bereiche und Informationen (hier: im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre) aus dem gesetzlichen Zugangsanspruch herausgenommen, fehlt es insoweit an der allgemeinen Zugänglichkeit der Informationen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 -, juris; Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 -, BVerfGE 103, 44). An der Normgeprägtheit des Schutzbereichs der Informationsfreiheit ist auch unter Berücksichtigung der sich aus der Meinungsfreiheit und dem Demokratieprinzip ergebenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen festzuhalten.(Rn.13) (Rn.18) (Rn.15) (Rn.16)

2. Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 4a Abs. 1 Satz 1 LV scheidet aus, wenn die staatliche Aufforderung zur Offenbarung persönlicher Daten ohne rechtliche Verpflichtung lediglich im Sinne einer Obliegenheit erfolgt, die die Möglichkeit einer selbstbestimmten Verhaltensentscheidung wahrt.(Rn.27) (Rn.28)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle DVBl 2018, 51-54 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZD 2018, 132-134 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 2018, 492-496 (Leitsatz und Gründe)

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