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Gericht:Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Entscheidungsdatum:16.12.2020
Aktenzeichen:VGH N 12/19, VGH N 14/19, VGH N 13/19
ECLI:ECLI:DE:VERFGRP:2020:1216.VGH.N12.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 28 GG, Art 28 Abs 2 GG, §§ 5ff FinAusglG RP vom 08.10.2013, §§ 5ff FinAusglG RP vom 27.11.2015, §§ 5ff FinAusglG RP vom 22.12.2015 ... mehr
Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft.

VerfGH Koblenz: Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig - Zum Erfordernis eines aufgabenadäquaten Finanzausgleichs - §§ 5 bis 18 Landesfinanzausgleichsgesetz (FinAusglG RP) iVm § 1 Landeshaushaltsgesetz 2015 (HG RP 2014/2015) verletzen bereits mangels Bedarfsermittlungsverfahrens das Recht auf kommunale Selbstverwaltung - Fortgeltungsanordnung - Neuregelung bis zum 01.01.2023 geboten

Leitsatz

1. a) Die von Art. 49 Abs. 6 LV gewährleistete Finanzausstattung der Kommunen stellt sich als angemessen dar, wenn die kommunalen Finanzmittel ausreichen, um den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Erfüllung aller zugewiesenen und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch die Wahrnehmung (jedenfalls eines Mindestbestandes) selbstgewählter Aufgaben zu ermöglichen (Gebot der aufgabenadäquaten kommunalen Finanzausstattung). (Rn.56)(Rn.57)

b) Allerdings garantiert der Anspruch auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung keine Vollfinanzierung kommunaler Aufgaben im Sinne einer kompletten Kostenerstattung. Aus der Pflicht des Landes zur Sicherung der „erforderlichen Mittel“ nach Art. 49 Abs. 6 Satz 1 LV folgt, dass Aufwendungen, die das Gebot wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung nicht beachten, unberücksichtigt bleiben dürfen. (Rn.58)

2. Bei der Ermittlung der den Kommunen im vertikalen Finanzausgleich insgesamt zu gewährenden Mittel steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, der Grund und Grenzen in Art. 49 Abs. 6 LV findet. Nach Art. 49 Abs. 6 Satz 1 LV bilden die Aufgaben der Kommunen den verfassungsrechtlichen Maßstab, der den Umfang der angemessenen Finanzausstattung bestimmt. (Rn.62)

3. a) Das Gebot eines aufgabenadäquaten Finanzausgleichs enthält auch verfahrensrechtliche Mindestanforderungen, die zu einer Rationalisierung des staatlichen Entscheidungsprozesses und damit auch zu einer größeren Akzeptanz beitragen (prozedurale Absicherung der kommunalen Finanzausstattung).  (Rn.74)  (Rn.77)

b) Der Gesetzgeber muss sich ein Bild von der Höhe der für die kommunale Aufgabenerfüllung aufgabenadäquaten Finanzmittel machen. Nach Art. 49 Abs. 6 Satz 1 LV hat er hierbei eine aufgaben- und bedarfsorientierte Betrachtung vorzunehmen. Welchem konkreten (finanzwissenschaftlichen) Modell der Berechnung dabei der Vorzug zu geben ist, schreibt die Verfassung nicht vor. (Rn.80)

c) Der Gesetzgeber hat die wesentlichen Ergebnisse seiner (Bedarfs-)Ermittlungen und seine hierauf fußenden Erwägungen durch Aufnahme in die Gesetzesmaterialien transparent zu machen. (Rn.83)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Städte- und Gemeinderat 2021, Nr 1-2, 41-32 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZKF 2021, 37-42 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2021, 263-270 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 13. Mai 2019, Az: 3 K 147/16.NW, Beschluss
vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 13. Mai 2019, Az: 3 K 602/16.NW, Beschluss
vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 26. Juni 2019, Az: 3 K 602/16.NW, Beschluss
vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 13. Mai 2019, Az: 3 K 415/16.NW, Beschluss
vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 26. Juni 2019, Az: 3 K 415/16.NW, Beschluss

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