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Gericht:Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Entscheidungsdatum:30.10.2020
Aktenzeichen:VGH O 52/20
ECLI:ECLI:DE:VERFGRP:2020:1030.1O52.20.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 17 Abs 2 Verf RP, Art 79 Abs 2 Verf RP, Art 85a Abs 1 S 1 Verf RP, Art 85a Abs 2 S 1 Verf RP

VerfGH Koblenz: Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen an den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds - hier: Ausschluss der Antragstellerin aus der Landtagsfraktion der FDP - Antrag im Organstreitverfahren zulässig, aber unbegründet - Vorliegen eines "wichtigen Grundes" auf Willkürkontrolle (§ 17 Abs 2 Verf RP) beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung

Leitsatz

1. Zu den Anforderungen an einen Fraktionsausschluss (Fortführung von VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 – VGH O 18/18 –, AS 46, 425).

2. Die wirkungsvolle Zusammenarbeit in der Fraktion hängt nicht nur von wechselseitigen Loyalitäten in politischen Inhalten ab (sog. „Tendenztreue“). Vielmehr erfordert der Charakter der Fraktion als „Arbeitsgemeinschaft“ auch ein anhaltendes wechselseitiges Vertrauen der Fraktionsmitglieder zueinander. Mit dem Anschluss an eine Fraktion geht der Abgeordnete eine politische Abstimmungs- und Kooperationsverpflichtung ein, der er sich als Mitglied der Fraktion nicht einseitig entziehen kann.

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