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Gericht:Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Entscheidungsdatum:09.08.2019
Aktenzeichen:VGH B 15/19
ECLI:ECLI:DE:VERFGRP:2019:0809.1B15.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13a Abs 2 VGHG RP, § 21 Abs 2 VGHG RP

Kostenrecht

Leitsatz

Die Erinnerung gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht statthaft.