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Gericht:Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Entscheidungsdatum:28.01.2021
Aktenzeichen:VGH O 82/20, VGH A 83/20
ECLI:ECLI:DE:VERFGRP:2021:0128.VGH.O82.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 21 Abs 1 GG, Art 17 Abs 1 Verf RP, Art 76 Abs 1 Verf RP, Art 80 Abs 1 Verf RP, Art 82 S 3 Verf RP ... mehr

VerfGH Koblenz: Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 - keine Verletzung des Rechts einer politischen Partei auf Wahlchancengleichheit (Art 21 GG iVm Art 17 Abs 1 LV <juris Verf RP>) - hinreichender Ausgleich der pandemiebedingten Erschwernisse durch (zeitlich befristete) Absenkung des Unterschriftenquorums um 75 vH

Leitsatz

1. Das Recht der Wahlchancengleichheit gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern im gesamten Vorfeld von Wahlen. Es umfasst namentlich auch das Recht auf chancengleiche Zulassung zur Wahl.(Rn.38)

2. Das Erfordernis einer gewissen Zahl von Unterschriften für die Gültigkeit eingereichter Wahlvorschläge stellt sich als eine Beschränkung der Wahlchancengleichheit dar. Sie ist sachlich gerechtfertigt, wenn und soweit sie dazu dient, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimme zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen. Die Zahl der Unterschriften muss allerdings in einem engen Rahmen bleiben, um der Wählerentscheidung möglichst wenig vorzugreifen und darf nur so hoch festgesetzt werden, wie es für die Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist.(Rn.44)

3. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Überprüfung und Anpassung eines wahlrechtlichen Unterschriftenquorums während der COVID-19-Pandemie.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2021, 473-476 (Leitsatz und Gründe)

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