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Gericht:OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:14.10.2014
Aktenzeichen:2 UF 33/14
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2014:1014.2UF33.14.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27 VersAusglG, § 31 Abs 1 S 2 VersAusglG, § 31 Abs 2 S 1 VersAusglG, § 31 Abs 2 S 2 VersAusglG, § 10 VersAusglG ... mehr

Versorgungsausgleichsverfahren: Durchführung des Versorgungsausgleichs gegenüber den Erben des verstorbenen Ehegatten; Halbteilungsgrundsatz und Härtefallausgleich

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle FamRZ 2015, 412-414 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Ludwigshafen, 8. Dezember 2008, Az: 5c F 421/06

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 8. Dezember 2008 geändert:

1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des verstorbenen Rechtsvorgängers der Antragstellerin in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Stralsund (Versicherungsnummer …) auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin beim selben Versorgungsträger (Versicherungsnummer ...) ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe eines Ausgleichswerts von 10,1184 Entgeltpunkten übertragen; bezogen auf den 30. September 2006.

2. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des verstorbenen Rechtsvorgängers der Antragstellerin auf Beamtenversorgung bei der Stadt Worms (Personalnummer ...) für die Antragsgegnerin ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Stralsund (Versicherungsnummer ...) in Höhe eines Ausgleichswerts von monatlich 440,36 €, bezogen auf den 30. September 2006, begründet.

Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

3. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des verstorbenen Rechtsvorgängers der Antragstellerin auf Leistung aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände Darmstadt für die Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts von 30,62 Versorgungspunkten, bezogen auf den 30. September 2006, übertragen.

II. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

III. Die Gerichtskosten des ersten Rechtszugs haben die Antragstellerin sowie die Antragsgegnerin jeweils zu Hälfte zu tragen; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren hat die Antragstellerin zu tragen; im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

IV. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.720,00 € festgesetzt.

V. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Antragsgegnerin und der am 2. März 2010 verstorbene ... haben am 24. Juli 1987 geheiratet. Ihre Ehe, aus der die beiden am 30. September 1987 und 15. März 1990 geborenen Töchter J... und S... hervorgegangen sind, wurde auf den der Antragsgegnerin am 25. Oktober 2006 zugestellten Scheidungsantrag nach Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 29. Januar 2008 geschieden; der Scheidungsausspruch ist seit 11. März 2008 rechtskräftig.

2

Der verstorbene ... hat die Antragstellerin, seine zweite Ehefrau, mit Testament vom 7. Dezember 2009 (errichtet zur Niederschrift des Notars J... Sch... mit dem Amtssitz in W... - Urkundenrolle Nummer ... für 2009) zu seiner Alleinerbin berufen.

3

Mit Beschluss vom 8. Dezember 2008 hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich geregelt und dabei zu Gunsten der Antragsgegnerin Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Rentensplitting gemäß § 1587 Abs. 1 BGB a.F. übertragen und durch Quasisplitting gemäß § 1587 Abs. 2 BGB a.F. beziehungsweise § 1 Abs. 3 VAHRG a.F. begründet.

4

Mit seiner hiergegen erhobenen befristeten Beschwerde hat der Rechtsvorgänger der Antragstellerin den Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich seiner Anwartschaften auf Beamtenversorgung und Zusatzversorgung auf Leistungen des öffentlichen Dienstes gemäß § 1587 c BGB a.F. beantragt.

5

Der Ausgleich dieser Anwartschaften sei grob unbillig. Er sei auf den Erhalt seiner Anwartschaften angewiesen, weil er nach einem Arbeitsunfall am 30. November 2008 als dauerhaft erwerbsunfähig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sei. Demgegenüber könne die erst 40 Jahre alte Antragsgegnerin noch etwa 25 Jahre lang Rentenanwartschaften hinzuerwerben. Im Übrigen verfüge die Antragsgegnerin über erhebliches Vermögen nach dem Tod ihrer Mutter, während auf seiner Seite noch erhebliche Verbindlichkeiten aus der Finanzierung eines Eigenheims bestünden.

6

Der Senat hat die beteiligten Ehegatten am 3. Juli 2009 persönlich angehört und sodann das Verfahren analog § 148 ZPO ausgesetzt, weil der vom Versorgungsträger der Zusatzversorgung des Rechtsvorgängers der Antragstellerin mitgeteilte Wert des Ehezeitanteils eine zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift enthielt, die nach der unwirksamen Übergangsregelung für rentenferne Jahrgänge ermittelt worden ist (vgl. BGH FamRZ 2009, 211). Der Grund für die Aussetzung ist zwischenzeitlich entfallen, nachdem die Tarifpartner der Zusatzversorgungskassen die Berechnungsgrundlagen hinsichtlich der Startgutschriften neu geregelt haben.

7

Die Antragsgegnerin hat das Verfahren mit Schriftsatz vom 23. Januar 2014 wieder aufgerufen.

II.

8

Die noch nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrecht eingelegte befristete Beschwerde (§ 621 e Abs. 1 i.V.m. § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO a.F.) ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§ 621 e Abs. 3 ZPO a.F. i.V.m. § 517, 520 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 ZPO).

9

In der Sache führt das Rechtsmittel zu einer Neuregelung des Versorgungsausgleichs mit dem in Ziffer I. des Entscheidungssatzes niedergelegten Inhalt.

10

1. In dem vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Verfahren ist das ab 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden, weil das Verfahren mit Beschluss des Senats vom 3. Juli 2009 ausgesetzt worden ist (§ 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, Art. 111 Abs 3 FGG-RG).

11

Der Versorgungsausgleich ist damit nach den Regeln des am 1. September 2009 in Kraft getretenen VersAusglG durchzuführen.

12

2. Weil ein Ehegatte - hier der Rechtsvorgänger der Antragstellerin - nach Rechtskraft der Ehescheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich verstorben ist, ist das Recht des überlebenden Ehegatten - hier der Antragsgegnerin - auf Wertausgleich gegen den Erben - hier die Antragstellerin - geltend zu machen (§ 31 Abs. 1 VersAusglG).

13

Dieser grundlegenden Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse kann der Senat durch eigene Sachentscheidung Rechnung tragen und dabei auch den erstmals in der Beschwerdeinstanz von Antragstellerseite erhobenen Einwand des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit berücksichtigen. Eine Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung der Rechtssache zur erneuten Entscheidung durch das Gericht des ersten Rechtszugs erscheint nicht sachdienlich.

14

3. Nach den vom Senat nach Wiederaufnahme des Verfahrens eingeholten Auskünften der Versorgungsträger hat die Antragsgegnerin während der Ehezeit (1. Juli 1987 bis 30. September 2006 - § 3 Abs. 1 VersAusglG) ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der weiteren Beteiligten zu 1 mit einem Ausgleichswert von 2,4198 Entgeltpunkten erworben, das entspricht einem korrespondierenden Kapitalwert von 13.827,41 € (Auskunft der weiteren Beteiligten zu 1 vom 7. Oktober 2014).

15

Der verstorbene Rechtsvorgänger der Antragstellerin hat in dieser Zeit ebenfalls ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Beteiligten zu 1 erworben; der Ausgleichswert beträgt 12,5382 Entgeltpunkte, der korrespondierende Kapitalwert 71.646,79 € (Auskunft der weiteren Beteiligten zu 1 vom 15. April 2014).

16

Daneben bestand für ihn bei der weiteren Beteiligten zu 2 ein Anrecht auf Beamtenversorgung mit einem Ausgleichswert von monatlich 440,36 €, das entspricht einem korrespondierenden Kapitalwert von 96.301,05 € (Auskunft der weiteren Beteiligten zu 2 vom 2. Mai 2014) und bei der weiteren Beteiligten zu 3 ein Anrecht auf Leistung aus der Pflichtversicherung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes mit einem Ausgleichswert von 30,62 Versorgungspunkten; das entspricht einem korrespondierenden Kapitalwert von 8.141,06 € (Auskunft der weiteren Beteiligten zu 3 vom 3. Juni 2014).

17

Die Anrechte der Beteiligten auf gesetzliche Renten sowie das Anrecht des Rechtsvorgängers der Antragstellerin auf die Zusatzversorgung unterliegen der internen Teilung durch jeweiligs hälftige Übertragung auf ein beim Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen bereits bestehendes oder einzurichtendes Konto des Ausgleichsberechtigten (§ 10 VersAusglG); in Bezug auf das Anrecht des Rechtsvorgängers der Antragstellerin auf Beamtenversorgung hat gemäß § 16 VersAusglG eine externe Teilung durch Begründung eines entsprechenden Anrechts zu Gunsten der Antragsgegnerin beim Träger ihrer gesetzlichen Rentenversicherung zu erfolgen, weil die weitere Beteiligte zu 2 als Träger dieser Versorgung keine interne Teilung vorsieht.

18

4. In der Gesamtschau wäre der verstorbene frühere Ehemann der Antragsgegnerin als Inhaber der werthöheren Anrechte ausgleichspflichtig gewesen.

19

Nach seinem Tod ist der Ausgleich zu Gunsten der ausgleichsberechtigten Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 31 VersAusglG durchzuführen.

20

§ 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG schließt einen Anspruch des Erben auf Wertausgleich aus. Das hat seinen Grund darin, dass dem Sozialversicherungsrecht die Möglichkeit fremd ist, für einen Versicherten noch nach seinem Tod Versorgungsanrechte zu begründen.

21

Deshalb ist vorliegend das Anrecht der Antragsgegnerin bei der weiteren Beteiligten zu 1 nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Es verbleibt der Antragsgegnerin in vollem Umfang.

22

Zur Wahrung des dem Versorgungsausgleich immanenten Halbteilungsgrundsatzes darf der überlebende Ehegatte nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG aber nicht besser gestellt werden als er stünde, wenn der Versorgungsausgleich vollständig durchgeführt worden wäre.

23

Daraus folgt, dass der Ausgleich der Anrechte des Rechtsvorgängers der Antragstellerin zu Gunsten der Antragsgegnerin in dem Umfang nicht stattfindet, in dem der Antragsgegnerin das eigene Anrecht, das ohne den Tod ihres geschiedenen Ehemanns intern auszugleichen gewesen wäre (§ 10 VersAusglG) in vollem Umfang verbleibt. Der zu ihren Gunsten durchzuführende Versorgungsausgleich ist also um den Ausgleichswert von 2,4198 Entgeltpunkten, das entspricht einem korrespondierenden Kapitalwert von 13.827,41 €, zu kürzen.

24

Sind - wie hier - zu Gunsten des überlebenden Ehegatten mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG) beziehungsweise bei welchen Anrechten die zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes gebotene Kürzung des Ausgleichs vorzunehmen ist.

25

Der Senat übt dieses ihm gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG eingeräumte Ermessen vorliegend dahingehend aus, dass er das - mit dem der Antragsgegnerin in vollem Umfang verbleibenden eigenen Anrecht gleichartige - Anrecht des Rechtsvorgängers der Antragstellerin in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe eines Ausgleichswerts von 2,4198 Entgeltpunkten nicht in den Versorgungsausgleich einbezieht.

26

Auszugleichen ist damit das zu Gunsten des Verstorbenen bei der weiteren Beteiligten zu 1 bestehende Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich mit einem Ausgleichswert von (12,5382 ./. 2,4198 =) 10,1184 Entgeltpunkten.

27

5. Eine weitere Beschränkung des Versorgungsausgleichs zu Lasten der insgesamt ausgleichsberechtigten Antragsgegnerin in Anwendung des § 27 VersAusglG (früher: § 1587 c BGB a.F.) kommt dagegen nicht in Betracht.

28

Gemäß § 27 VersAusglG findet der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dabei gilt ein strenger Maßstab. Die Härteklausel ermöglicht keine generelle Korrektur des nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführten Versorgungsausgleichs, sondern greift nur im Einzelfall ein, wenn nach Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten eine Herabsetzung des Ausgleichs geboten ist. Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, eine dauerhafte gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widerspräche (st. Rspr., vgl. etwa BGH vom 18. Januar 2012 – XII ZB 213/11 m.w.N.).

29

Mit der generalklauselartigen Regelung in § 27 VersAusglG ist in der Sache keine Änderung des materiellen Gehalts der im bisherigen Recht zum Versorgungsausgleich geregelten Härteklauseln (§§ 1587 c, 1587 h BGB a.F., 3 a Abs. 6, 10 a Abs. 3 VAHRG a.F.) verbunden (BT-Drucks. 16/10144 S. 68; Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 5. Auflage, § 27 VersAusglG Rdnr. 3 ). Es kann daher auf die Rechtsprechung zu den bisher ausdrücklich gesetzlich geregelten Härteklauseln beziehungsweise zu den darüber hinaus entwickelten Fallgruppen zurückgegriffen werden.

30

Grobe Unbilligkeit kann danach gegeben sein, wenn der Versorgungsausgleich nicht zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit beider Ehegatten beiträgt, sondern im Gegenteil zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen führt (BGH FamRZ 2007, 627). Dafür genügt es nicht, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte den nach seinen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt aus seinem Einkommen und Vermögen bestreiten kann, mithin auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen ist. Es ist auch nicht (allein) ausreichend, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte auf seine ungekürzte Rente zur Deckung seines angemessenen Lebensbedarfs angewiesen ist. Erforderlich ist vielmehr eine Kombination beider Umstände. Eine Kürzung oder ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommen mithin erst dann in Betracht, wenn der Ausgleichsberechtigte über ausreichende(s) Einkünfte oder Vermögen verfügt, durch die (das) seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist und der Ausgleichspflichtige auf die von ihm erworbenen Anrechte zur Sicherung seines Unterhalts im Alter oder im Falle der Erwerbsminderung dringend angewiesen ist (BGH FamRZ 2007, 363; 2006, 323; 1999, 714; 1981, 756).

31

Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für den zunächst vom ausgleichspflichtigen Ehemann und nunmehr von der Antragstellerin als dessen Rechtsnachfolgerin begehrten Teilausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Anrechte auf Beamtenversorgung und Betriebsrente aus der Pflichtversicherung des öffentlichen Dienstes nicht vor.

32

Der Ausgleichspflichtige ist infolge seines Versterbens vor Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleichs nicht mehr auf die von ihm erworbenen Anrechte zur Sicherung seines Unterhalts im Alter oder im Falle der Erwerbsminderung angewiesen.

33

Ob und inwieweit im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Lebensumstände für die Frage des Angewiesenseins auf die erworbenen Anrechte zur Unterhaltssicherung im Alter oder im Fall der Erwerbsminderung auch die Verhältnisse seiner Witwe aus der nachfolgenden Ehe mitberücksichtigt werden können, kann dahinstehen. Der Teilausschluss des Versorgungsausgleichs käme nämlich selbst dann nicht in Betracht, wenn deren Verhältnisse gleichermaßen in die Billigkeitsabwägung einzustellen wären wie die des Ausgleichspflichtigen.

34

Denn es kann nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin nicht auf den Zuerwerb der Anrechte durch den Versorgungsausgleich angewiesen ist, weil ihre Altersversorgung auch ohne die zu ihren Gunsten auszugleichenden Anrechte uneingeschränkt gesichert ist.

35

Die Antragsgegnerin hat keinen Beruf erlernt. Sie war bei Eheschließung 18 Jahre alt und mit der ältesten gemeinsamen Tochter schwanger. Bis dahin hatte sie erst wenige Monate versicherungspflichtig gearbeitet. In der Ehezeit hat sie im wesentlichen die Betreuung der gemeinsamen Kinder und des Haushalts übernommen, während der Rechtsvorgänger der Antragstellerin mit seinem Erwerbseinkommen den Lebensbedarf der Familie gedeckt hat. Bis zum Ende der Ehezeit hatte sie deshalb lediglich Anwartschaften im Wert von insgesamt 4,9149 Entgeltpunkten erworben (in der Ehezeit 4,8395, davon 3,9984 auf Grund der Zurechnung von Kindererziehungszeiten); das entspricht derzeit einer Bruttorente von monatlich rund 140,00 €.

36

Die als Folge der von den früheren Ehegatten gewählten Rollenverteilung entstandene Lücke in ihrer Versorgungsbiographie wird die Antragsgegnerin nicht mehr auffangen können.

37

Nach Ende der Ehezeit konnte die Antragsgegnerin auf Grund ihrer gesundheitlichen Situation nach einer Krebserkrankung zunächst nur teilschichtig im Umfang von 19,5 Wochenstunden erwerbstätig sein; später hat sie sich zur Altenpflegerin ausbilden lassen und ist in diesem Beruf teilschichtig tätig.

38

Selbst bei unterstellter vollschichtiger Erwerbstätigkeit als Altenpflegerin seit dem Jahr 2010 (der Rechtsvorgänger der Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 30. Juni 2009 - Bl. 201 d.A. - bestritten, dass die Antragsgegnerin auf Grund ihrer Erkrankung dauerhaft in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt ist) wird die Antragsgegnerin in der bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters verbleibenden Zeit keine Versorgungsanwartschaften hinzuerwerben können, die zusammen mit ihren bis zum Ehezeitende erworbenen geringen Anrechten einen zur Deckung des Lebensbedarfs auskömmlichen Rentenbezug sicherstellen. Aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit als Altenpflegerin könnte die Antragsgegnerin allenfalls ein Jahresbruttoeinkommen im Bereich von 20.000 bis 21.000 € erzielen (bei Ansatz eines sozialversicherungspflichtigen monatlichen Bruttoeinkommens von etwa 1.700 00 €); daraus würde sie Versorgungsanwartschaften im Wert von 0,6 bis 0,7 Entgeltpunkten im Jahr hinzuerwerben, in 25 Jahren also 16 bis 17 Entgeltpunkte; vom Ehezeitende bis zum Jahr 2010 konnte sie aus teilschichtiger Tätigkeit als ungelernte Arbeitskraft einen weiteren Entgeltpunkte hinzuerwerben (bei Zurechnung eines aus ungelernter Tätigkeit erzielbaren Bruttostundenlohns von 8,00 €); 17 bis 18 Entgeltpunkte entsprechen derzeit unter Zugrundelegung des aktuellen Rentenwerts von 28,61 € einem monatlichen Bruttorentenbetrag von rund 500,00 €. Insgesamt hätte die Antragsgegnerin dann ein Renteneinkommen von allenfalls 650,00 €, aus dem sie noch ihre Anteile an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen leisten müsste.

39

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin über Vermögen verfügt oder zukünftig verfügen wird, auf das sie zur Sicherstellung ihres Bedarfs in Alter zurückgreifen können wird. Gedeckt sein könnte ihr Wohnbedarf. Es ist zu erwarten, dass die Antragsgegnerin das bei Übernahme des Miteigentumsanteils der Antragstellerin am während der Ehe gemeinsam mit dem Rechtsvorgänger der Antragstellerin erworbenen Familienheim im Oktober 2010 aufgenommene Bankdarlehen über 85.000,00 € bis zum Eintritt ins Rentenalter abgetragen haben wird. Ob ihr nach Beendigung des Nachlassinsolvenzverfahrens nach dem Tod ihrer Mutter weiteres Vermögen zufließen wird, ist ungewiss.

40

Die Antragsgegnerin wäre deshalb ohne Durchführung des Versorgungsausgleichs im Alter mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ergänzende Sozialleistungen zur Deckung ihres Bedarfs angewiesen.

III.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81 Abs. 1, 84 FamFG.

42

Die Festsetzung des Gegenstandswerts bestimmt sich nach der auch insoweit geltenden Übergangsregelung in Art. 111 Abs. 3 FGG-RG nach § 50 Abs. 1 FamGKG (vgl. OLG Jena Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 1 WF 359/10 m.w.N.).

43

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.