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Gericht:OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:02.10.2017
Aktenzeichen:9 W 3/14
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2017:1002.9W3.14.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 287 ZPO, § 327a Abs 1 S 1 AktG, § 327b Abs 1 S 1 AktG, § 327f S 2 AktG

Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von Bewertungsgutachten im Spruchstellenverfahren

Leitsatz

1. Die Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327f Satz 2 i.V.m. §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327b Abs. 1 Satz 1 AktG setzt in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass die angebotene Abfindung aus einem vom Antragsteller zu bezeichnenden Grund unangemessen untersetzt ist. Erst - und nur dann - wenn sich im Ergebnis der gerichtlichen Schätzung (§ 287 ZPO) eine solche Feststellung treffen lässt, ist das Gericht - in einem zweiten Schritt - zur Bestimmung und Festsetzung eines angemessenen Barabfindungsbetrages berufen.(Rn.14)

2. Grundlage für die im ersten Schritt veranlasste gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes kann regelmäßig - jedenfalls auch - das geprüfte Bewertungsgutachten sein. Die Bestellung eines (weiteren) Sachverständigen im Spruchverfahren kann vor diesem Hintergrund regelmäßig allein dazu dienen, die vom Bewertungsgutachter gewählten (und vom Prüfer akzeptierten) Bewertungsmethoden auf ihre Gebräuchlichkeit, Anerkennung und methodengerechte Umsetzung zu prüfen. Wenn und soweit die vom Bewertungsgutachter vorgenommenen Bewertungen auf anerkannten, gebräuchlichen und methodengerecht angewendeten Ansätzen beruhen, ihnen zutreffende tatsächliche Annahmen zugrunde gelegt sind und die gewählten Ansätze auch in ihrer Gesamtheit in sachgerechter Weise vorgenommen wurden, ist das vom Bewertungsgutachten gefundene Ergebnis jedenfalls nicht unvertretbar und eine Abänderung der Barabfindung im Regelfall nicht veranlasst.(Rn.18)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZIP 2018, 476-483 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AG 2018, 200-206 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Zweibrücken, 6. September 2016, Az: 9 W 3/14, Beschluss
vorgehend LG Frankenthal, 1. Juli 2013, Az: 1 HK.O 19/06 AktG

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