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Gericht:OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsdatum:24.11.2017
Aktenzeichen:1 OWi 2 Ss Bs 87/17, 1 OWi 2 SsBs 87/17
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2017:1124.1OWI2SS.BS87.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 4a BKatV, § 17 Abs 3 S 1 OWiG, § 17 Abs 3 S 2 OWiG, § 79 Abs 1 Nr 1 OWiG

Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls; Erfordernis näherer Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei Bußgeldverhängung

Leitsatz

1. Ein Hauptverhandlungsprotokoll ist auch dann fertiggestellt, wenn in ihm nicht der Tenor des verkündeten Urteils wiedergegeben, sondern lediglich vermerkt ist, es sei die aus der Anlage ersichtliche Entscheidung verkündet worden, und ein ausgefülltes, nicht unterschriebenes Urteilsformular beigefügt ist.(Rn.3)

2. Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten sind auch bei Geldbußen über 250,- € nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außergewöhnlich gut oder schlecht sind. Gleiches gilt, wenn die für eine vorsätzliche Begehungsweise nach § 3 Abs. 4a BKatV verdoppelte Regelgeldbuße festgesetzt wird. Diese Rechtsprechung ist auch auf Fälle anzuwenden, bei denen der Regelbußgeldsatz bzw. der gemäß § 3 Abs. 4a BKatV verdoppelte Regelsatz nur um einen geringen Betrag erhöht wird.(Rn.15)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Landau (Pfalz), 6. Juli 2017, Az: 2 OWi 7296 Js 874/17

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