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Gericht:OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsdatum:13.11.2017
Aktenzeichen:1 OWi 2 Ss Bs 48/17, 1 OWi 2 SsBs 48/17
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2017:1113.1OWI2SSBS48.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 79 Abs 6 S 1 OWiG, § 25 StVG

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs

Leitsatz

Die zwischen der letzten tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts verstrichene Zeit ist jedenfalls dann nicht in die Prüfung, ob wegen des Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots anzusehen ist, einzubeziehen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht keine eigene Sachentscheidung i.S.v. § 79 Abs. 6 Satz 1 OWiG trifft.(Rn.6)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfSch 2018, 113-114 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Ludwigshafen, 6. März 2017, Az: 4m OWi 5488 Js 3242/16

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