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Gericht:OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:13.07.2017
Aktenzeichen:1 OLG 2 Ss 25/17
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2017:0713.1OLG2SS25.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 3 WaffG, § 2 Abs 2 WaffG, § 36 WaffG, § 37 Abs 1 S 1 Nr 1 WaffG, § 40 Abs 5 S 3 WaffG ... mehr
 

Leitsatz

1. Für den Munitionsbegriff des Waffengesetzes ist deren konkrete Funktionsfähigkeit ohne Belang, sondern nur die Bestimmung zum Verschießen, die nur dann entfällt, wenn die Munition augenscheinlich nicht mehr zum Verschießen geeignet ist.

2. Aus § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG kann allenfalls derjenige, der Waffen oder Munition findet oder in ähnlicher Weise in Besitz nimmt und zugleich redlich ist, ein vorläufiges Besitzrecht ableiten, das mit Ablauf der Anzeigefrist (unverzüglich) endet. Nimmt er Waffen und Munition in Besitz, um sie für sich zu behalten, ist dieser von vorneherein unerlaubt.

3. Die Strafnorm des unerlaubten Munitionsbesitzes nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. b WaffG geht nach § 21 Abs. 1 S. 1 OWiG dem Bußgeldtatbestand der Nichtanzeige eines Munitionsfundes nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 WaffG vor und wird nicht durch diesen als lex specialis verdrängt.

4. Aus den Aufbewahrungspflichten nach § 36 WaffG lässt sich kein Dereliktionsverbot herleiten.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Frankenthal, 10. Januar 2017, Az: 6 Ns 5036 Js 18895/14