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Gericht:OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsdatum:22.06.2017
Aktenzeichen:1 AR 2/16, 1 AR 2/16 - 1 SsRs 9/16
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2017:0622.1AR2.16.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 87b Abs 3 Nr 3 IRG, § 87j IRG, § 87h IRG, Art 5 EU-RhÜbk, Art 4 EURaBes 214/2005 ... mehr

Vollstreckung einer Geldsanktion

Leitsatz

1. Die gerichtliche Entscheidung nach § 87h IRG ist ebenso zu begründen wie ein strafgerichtliches Urteil.

2. Wird dem Betroffenen im - schriftlichen - ausländischen Verfahren rechtliches Gehör nicht gewährt, steht § 87b Abs. 3 Nr. 3 IRG der Vollstreckung einer Geldsanktion entgegen. Beruft sich der Betroffene darauf, vor dem Bewilligungsverfahren keine Kenntnis von dem gegen ihn gerichteten ausländischen Verfahren gehabt zu haben, kann das Gericht die Frage der tatsächlichen Gewährung rechtlichen Gehörs auch dann nicht offen lassen, wenn das ausländische Verfahrensrecht eine Zustellfiktion vorsieht.

3. Der ersuchende Staat hat die Gewährung rechtlichen Gehörs darzulegen und zu beweisen. Gelangen mehrfach mit einfacher Post übersandte Unterlagen nicht in Rücklauf, kann dies ein tragfähiges Indiz sein.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Speyer, 20. Oktober 2015, Az: 8 AR 12/15