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Gericht:OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsdatum:22.06.2017
Aktenzeichen:1 AR 2/16, 1 AR 2/16 - 1 SsRs 9/16
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2017:0622.1AR2.16.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 87b Abs 3 Nr 3 IRG, § 87h IRG, § 87j IRG, Art 5 EU-RhÜbk, Art 4 EURaBes 214/2005 ... mehr

Inländische Vollstreckung einer Geldsanktion wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit in den Niederlanden: Begründungserfordernis für die gerichtliche Entscheidung; Beachtlichkeit einer Gehörsverletzung im schriftlichen ausländischen Verfahren durch Annahme einer Zustellfiktion für behördliche Mitteilungen

Leitsatz

1. Die gerichtliche Entscheidung nach § 87h IRG ist ebenso zu begründen wie ein strafgerichtliches Urteil.(Rn.12)

2. Wird dem Betroffenen im - schriftlichen - ausländischen Verfahren rechtliches Gehör nicht gewährt, steht § 87b Abs. 3 Nr. 3 IRG der Vollstreckung einer Geldsanktion entgegen. Beruft sich der Betroffene darauf, vor dem Bewilligungsverfahren keine Kenntnis von dem gegen ihn gerichteten ausländischen Verfahren gehabt zu haben, kann das Gericht die Frage der tatsächlichen Gewährung rechtlichen Gehörs auch dann nicht offen lassen, wenn das ausländische Verfahrensrecht eine Zustellfiktion vorsieht.(Rn.14)

3. Der ersuchende Staat hat die Gewährung rechtlichen Gehörs darzulegen und zu beweisen. Gelangen mehrfach mit einfacher Post übersandte Unterlagen nicht in Rücklauf, kann dies ein tragfähiges Indiz sein.(Rn.24)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NStZ-RR 2018, 28-29 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DAR 2018, 338-340 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Speyer, 20. Oktober 2015, Az: 8 AR 12/15

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