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Gericht:LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:16.11.2016
Aktenzeichen:3 O 105/16
ECLI:ECLI:DE:LGBDKRE:2016:1116.3O105.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 133 Abs 2 S 1 InsO, § 134 InsO, § 138 InsO, § 145 InsO

Zwangsvollstreckung wegen Forderung des Rechtsnachfolgers; Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.322,67 EUR (in Worten: neuntausenddreihundertzweiundzwanzig 67/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.08.2013 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 887,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit 07.06.2016 zu zahlen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger macht insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche gegen die Beklagte geltend.

2

Durch Beschluss des Amtsgerichts Idar-Oberstein vom 06.03.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kaufmanns P. G. eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Grundlage war der Insolvenzantrag des Finanzamtes vom 21.06.2012; der Insolvenzschuldner folgte mit einem Eigenantrag vom 23.08.2012 nach.

3

Der Insolvenzschuldner betrieb eine Kanuvermietung mit 8 Booten. Zuvor hatte er einen Kletterpark in B. eingerichtet, den er aus Rentabilitätsgründen schon Anfang 2012 aufgeben musste. Zwischendurch hatte der Schuldner auch an anderen Standorten Kletterparks errichtet und die jeweiligen Investoren in den Betrieb eingewiesen. Im Juli 2008 verunglückte in einem Kletterpark unter Verantwortung des Insolvenzschuldners ein Kind. Es folgten Schadenersatzansprüche gegen den Insolvenzschuldner. Im Dezember 2010 wurde schließlich Klage über einen Betrag in Höhe von 101.598,54 EUR gegen ihn erhoben. Im Juli 2009 ereignete sich ein Unglücksfall mit einem Kanu, bei dem eine Person schwer verletzt wurde. Deshalb wurde der Insolvenzschuldner Ende 2010 mit einer Klage über 25.000,00 EUR und einer monatlich lebenslang zu entrichteten Rente in Höhe von 200,00 EUR überzogen.

4

Unabhängig von diesen Ansprüchen, die nicht befriedigt werden konnten, war der Schuldner nicht in der Lage, seine laufenden Steuerverbindlichkeiten und Mieten zu bezahlen. Desgleichen blieb er Sozialbeiträge schuldig für Mitarbeiter, die er in seinem Gewerbe angestellt hatte. Zur Insolvenztabelle wurde schließlich eine Summe in Höhe von 366.881,60 EUR angemeldet.

5

Bei Insolvenzeröffnung bestanden noch Mietforderungen in Höhe von 8.398,00 EUR, geltend gemacht von der Hausverwaltung H. wegen Rückständen ab dem Jahr 2006. Weiterhin gab es Rückstände bei der E.-S. in Höhe von 1.624,95 EUR aus Dezember 2009 und der Firma Holz- und Bedachungsbedarf M. G. in Höhe von 2.412,25 EUR ab Januar 2011. Insoweit wird auf Bl. 83 ff. d.A. Bezug genommen.

6

Der Insolvenzschuldner und dessen Ehefrau O. G. geb. T. erwarben im Jahr 2007 in B. eine Eigentumswohnung zu je 1/2. Mittels notariell beurkundetem Vertrag vom 09.08.2010 übertrug der Insolvenzschuldner seinen Miteigentumsanteil an seine Ehefrau. In § 3 dieser Urkunde ist folgendes festgelegt:

7

"Eine konkrete Gegenleistung ist nicht zu erbringen. Die Übertragung erfolgt in Ausgestaltung der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Beteiligten, zur Herstellung einer sachgerechten ehelichen Vermögensverteilung."

8

Im Hinblick auf den weiteren Inhalt des Vertrages wird auf Bl. 16 ff. d.A. verwiesen.

9

Im Jahre 2007 erwarben die Eheleute G. ferner einen Bauplatz in B., der mit 40.000,00 EUR von der Beklagte finanziert wurde. Dafür und im Hinblick auf eine spätere Bebauung ließ sich die Beklagte eine Buchgrundschuld über 100.000,00 EUR auf diesem Grundstück eintragen. In dieser Urkunde unterwarfen sich die Eheleute der dinglichen Zwangsvollstreckung in das Grundstück. Die Bestellungsurkunde enthielt eine Klausel, in der beide Eheleute auch die persönliche Haftung für die Grundschuldsumme übernahmen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterwarfen. Aufgrund dieser Urkunde beantragte die Beklagte am 11.06.2012, nachdem sie die Geschäftsverbindung mit dem Insolvenzschuldner am 24.04.2012 deshalb aufgekündigt hatte, weil der Schuldsaldo damals 45.484,72 EUR betrug, die am 25.06.2012 angeordnete Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung in B. Die Wohnung wurde am 24.06.2013 zum Bargebot von 20.500,00 EUR zugeschlagen. Nach Abzug der Verfahrenskosten wurden am 13.08.2013 verbleibende 18.645,33 EUR an die Beklagte überwiesen. Die Hälfte dieses Betrages in Höhe der Klageforderung entspricht dem Wertanteil des halben Miteigentumsanteils, den der Insolvenzschuldner seiner Ehefrau übertragen hatte.

10

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 13.11.2015 den der Klage zugrundeliegenden Anfechtungsanspruch gegenüber der Beklagten geltend gemacht hatte, erfolgte ein weiterer Schriftsatz vom 04.12.2015. Darin wurde eine Nachfrist bis 11.12.2015 gesetzt. Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 08.12.2015 mitgeteilt hatte, dass sie die Auffassung des Insolvenzverwalters nicht teile, erwiderte der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 11.12.2015 erneut. Die Anwaltskosten betragen 887,03 EUR. Auf die Anlagen K 7 bis K 11 wird verwiesen.

11

Der Kläger trägt vor,

12

dass der Insolvenzschuldner mit der Übertragung seiner Miteigentumshälfte auf dessen Ehefrau die Wohnung vor einem Gläubigerzugriff habe retten wollen. Der Insolvenzschuldner habe sich erheblichen Ansprüchen von Seiten seiner Gläubiger ausgesetzt gefühlt, die er nicht habe erfüllen können. Er habe gewusst, dass er zahlungsunfähig gewesen sei bzw. dass jedenfalls Zahlungsunfähigkeit gedroht habe. Die Ehefrau habe die Situation gekannt. Ein Anspruch auf Rückgewähr der Wohnung gegenüber der Ehefrau des Schuldners sei nicht mehr möglich, weil diese das Eigentum an der Wohnung verloren habe. Die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin der primären Anfechtungsgegnerin nach § 145 Abs. 2 Nr. 1 InsO bzw. nach § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO. Unentgeltlich sei nämlich die Leistung auf jeden Fall dann, wenn auf eine fremde Schuld gezahlt oder mit ihr verrechnet werde, wenn diese Forderung wertlos sei.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 9.322,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.08.2013 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 887,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Klagezustellung zu zahlen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie trägt vor,

18

dass der Sachvortrag des Klägers zu angeblich am 06.03.2013 bestehenden Verbindlichkeiten des späteren Insolvenzschuldners nicht geeignet sei, angebliche Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt 24.04.2012 zu begründen. Es werde schon nicht deutlich, welcher Teil der Verbindlichkeiten ab 2006 bzw. Dezember 2009 bereits am 24.04.2012 fällig gewesen sein solle. Es werde bestritten, dass der spätere Insolvenzschuldner am 24.04.2012 überschuldet und zahlungsunfähig gewesen sei.

19

Sie, die Beklagte, sei keine Sonderrechtsnachfolgerin. Denn sie, die Beklagte, habe nicht die von dem Kläger behauptete Unentgeltlichkeit der Übertragung des Miteigentumsanteils des Insolvenzschuldners auf dessen Ehefrau gekannt. Von dem Kläger im Falle der Anfechtbarkeit des Erwerbs des Miteigentumsanteils durch Frau G. zustehenden Recht, die Versteigerung im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zu verhindern, habe der Kläger - bewusst - keinen Gebrauch gemacht, was das Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage entfallen lasse. Zumindest stelle sich das nunmehrige Vorgehen des Klägers gegen die Beklagte als treuwidrig unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens dar.

20

Im Übrigen wird auf die Schriftsätze und Schriftstücke, die zwischen den Parteien gewechselt und zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurden, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch aus §§ 143, 133 Abs. 2 Satz 1, 145 Abs. 2 Ziffer 3 InsO, 818 Abs. 2 BGB in Höhe von 9.322,67 EUR zu. Dies ergibt sich aus folgendem:
Unstreitig ist der Kläger gemäß Beschluss des Amtsgerichts  Idar-Oberstein vom 06.03.2013 Insolvenzverwalter.

22

Dahingestellt bleiben kann die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Übertragung des 1/2 Miteigentumsanteils des Insolvenzschuldners gemäß Vertrag vom 09.08.2010 auf dessen Ehefrau unentgeltlich im Sinne des § 134 InsO war, wofür der Wortlaut des Vertrages in § 3 (Bl. 19 d. A.) sprechen könnte. Denn im Verhältnis zwischen Kläger und der Ehefrau des Insolvenzschuldners liegt jedenfalls eine vorsätzliche Benachteiligung gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO vor. Hiernach ist nämlich anfechtbar ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person im Sinne des § 138 InsO geschlossener sogar entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Dass die Ehefrau eine nachstehende Person im Sinne der genannten Vorschrift ist, ergibt sich daraus, dass sie die Ehefrau ist gemäß § 138 Abs. 1 Ziffer 1 InsO. Die Gläubiger werden durch die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an die Ehefrau unmittelbar benachteiligt.

23

Die Anfechtung ist auch nicht gemäß § 133 Abs. 2 Satz 2 InsO ausgeschlossen, da der Vertrag zwischen dem Insolvenzschuldner und dessen Ehefrau nicht früher als 2 Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist. Der Vertrag datiert nämlich vom 09.08.2010, der Insolvenzantrag des Finanzamtes vom 21.06.2012.

24

Zwar hat die Beklagte „bestritten, dass ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Ehefrau des späteren Insolvenzschuldners bestanden habe“, einen Beweis hierfür hat sie indes nicht angetreten, obwohl sie insofern die Beweislast trägt (vgl. Jaeger, Insolvenzordnung, Auflage 2008, § 133 Rn. 55), weil sie, wie weiter unter dargestellt werden wird, Rechtsnachfolgerin der Ehefrau des Insolvenzschuldners im Sinne des § 145 InsO ist.

25

Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Insolvenzschuldner zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO, bzw. es drohte Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO. Unerheblich ist, ob die Kündigung der Geschäftsbeziehung durch die Beklagte am 24.04.2012, weil das Schuldsaldo damals 45.484,72 EUR betrug, beweist, dass die Beklagte den Schuldner als insolvent eingestuft hat. Von Bedeutung ist, dass der Insolvenzschuldner infolge des Unglücks im Kletterpark im Jahr 2008 bzw. wegen eines Unglücks im Juli 2009 mit Schadenersatzansprüchen in Höhe von 101.589,54 EUR bzw. mit einer Klage über 25.000,00 EUR und einer monatlich lebenslang zu zahlenden Rente in Höhe von 200,00 EUR überzogen wurde. Darüber hinaus war der Insolvenzschuldner nicht in der Lage, seine laufenden Steuerverbindlichkeiten und Mieten zu bezahlen; desgleichen blieb er Sozialbeiträge schuldig für Mitarbeiter, die er in seinem Gewerbe angestellt hatte. Zur Insolvenztabelle wurde schließlich eine Summe von 366.881,60 EUR angemeldet. Darüber hinaus standen bei Insolvenzeröffnung noch Mietforderungen in Höhe von 8.398,00 EUR sowie Rückstände bei der E.-S. in Höhe von 1.624,95 EUR und der Fa. Holz- und Bedachungsbedarf M. G. in Höhe von 2.412,25 EUR offen. Zwar ist zutreffend, dass die Feststellung einer relevanten Liquiditätsunterdeckung im Sinne von § 17 InsO eine Gegenüberstellung der im maßgeblichen Zeitpunkt fälligen Verbindlichkeiten einerseits und den liquiden bzw. kurzfristig liquidierbaren finanziellen Mitteln andererseits voraussetzt. Aber der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, dass kein bzw. kein nennenswertes Vermögen vorhanden war, wohl aber hohe Verbindlichkeiten, so dass die Zahlungsunfähigkeit bzw. die drohende Zahlungsunfähigkeit offensichtlich zutage getreten ist. Soweit die Beklagte meint, dass nicht deutlich werde, welcher Teil der vom Kläger vorgetragenen Forderungen bereits am 24.04.2012 - so die Beklagte - bzw. 25.06.2012 - so der Kläger - fertig gewesen sein soll, ist darauf zu verweisen, dass die zur Tabelle angemeldeten Forderungen im Hinblick auf Steuerverbindlichkeiten und Miete und Sozialbeiträge für Mitarbeiter an den vorgenannten Zeitpunkten fällig waren. Denn sämtliche Steuerverbindlichkeiten müssen schon vor dem 21.06.2012 fällig gewesen sein, da das Finanzamt an diesem Tag Insolvenzantrag gestellt hat. Dasselbe trifft für die Sozialbeiträge zu, da nichts dafür ersichtlich ist, dass die Mitarbeiter noch später als 21.06.2012 für den Insolvenzschuldner tätig waren. Aus den Anlagen K 12 und K 14 (Bl. 32/85 d. A.) geht ferner aus der Zinsaufstellung hervor, dass die dort angemeldeten Forderungen bereits vor 2012 fällig waren.

26

Es kann dahingestellt bleiben, ob § 145 Abs. 2 Nr. 1 InsO greift, weil die Beklagte bestritten hat, dass ihr die Umstände bewusst gewesen seien, die die Anfechtbarkeit des Erwerbs durch die Ehefrau des Insolvenzschuldners begründeten. Die Beklagte ist nämlich Rechtsnachfolger im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. InsO.

27

Zunächst verfängt der Hinweis der Beklagten, dass der Erwerb infolge einer Zwangsvollstreckung Rechtsnachfolge im Sinne von § 145 Abs. 3 InsO nur begründe, wenn die Zwangsvollstreckung in den anfechtbaren Gegenstand in derselben Gestalt und mit demselben Inhalt erfolgte, wie der Rechtsnachfolger/der Rechtsvorgänger des Vollstreckungsgläubigers ihn erworben hatte, nicht. Richtig ist freilich, dass sich die Vollstreckungsmaßnahme der Beklagten durch Beantragung der Zwangsvollstreckung auf das Grundstück im Ganzen bezog, wohingegen der ursprünglich anfechtbare Erwerb der Ehefrau des Insolvenzschuldners lediglich den hälftigen Miteigentumsanteil umfasste. Allerdings ist darauf zu verweisen, dass die Zwangsversteigerung des ganzen Grundstücks denknotwendig den 1/2 Miteigentumsanteil umfasste, also sich auch auf den Teil bezog, der ursprünglich anfechtbar erworben wurde. Dass der Kläger nur eine Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG hätte beantragen können, falls sich der seinerzeitige Miteigentumsanteil des späteren Insolvenzschuldners noch in der Insolvenzmasse befunden hätte, ist hierbei irrelevant, da es für die Frage der Rechtsnachfolge nicht darauf ankommt, wie der anfechtbar erworbene Gegenstand hätte „verwertet“ werden können.

28

Unerheblich ist weiter der Einwand der Beklagten, dass das Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil der Kläger von dem ihm - im Falle der Anfechtbarkeit des Erwerbs des Miteigentumsanteils durch Frau G. - zustehenden Recht, die Versteigerung im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zu verhindern, keinen Gebrauch gemacht habe. Denn, wie die Beklagte richtig erkennt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, wenn das Rechtsschutzziel auf einfacherem Weg zu erlangen ist. So liegt der Fall hier indes nicht, da die beiden Wege nicht nebeneinander bestehen, sondern zunächst möglicherweise nach § 771 ZPO hätte vorgegangen werden können, aber wenn dieser Weg verbaut ist wegen einer durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme anschließend der hier bestrittene Weg eröffnet ist. Außerdem ist die Beklagte darauf zu verweisen, dass dann, wenn der Kläger so, wie sie meint, vorgegangen wäre, die Beklagte auch leer ausgegangen wäre.

29

Ferner braucht § 771 ZPO nicht selbstständig zu Gunsten der Insolvenzmasse angewendet zu werden (vgl. Münchner Kommentar, Kirchhoff, InsO, Band 2, 2. Auflage, § 145 Rn. 30 am Ende).

30

Ebenso wenig liegt ein „missbräuchliches widersprüchliches Verhalten“ des Klägers vor, da schon nicht ein vertrauensbegründendes Verhalten des Klägers gegenüber der Beklagten zu bejahen ist.

31

Dahinstehen kann, ob der Beklagten das Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist, weil auf eine fremde Schuld gezahlt oder mit ihr verrechnet wurde, wenn diese Forderung wertlos ist, wie der Kläger meint. Denn einhellige Auffassung ist zum einen, dass auch Zwangsvollstreckungen Zuwendungen darstellen (vgl. Braun, Insolvenzordnung, § 145 Rn. 5). Zum anderen ist der Erwerb durch Zwangsvollstreckung unentgeltlich, der durch Zwangsvollstreckung in dem beim Rechtsvorgänger befindlichen, ursprünglich anfechtbar weggegebenen Gegenstand begründet wurde (Münchner Kommentar, - Kirchhof, InsO, Band 2, 2. Auflage, § 145 Rn. 30).

32

Auf die Frage, ob die Zwangsvollstreckung wegen einer entgeltlich oder unentgeltlich begründeten Forderung des Rechtsnachfolgers gegen den Vorgänger betrieben wird, kommt es nicht entscheidend an. Denn jeder Titel verleiht materiell stets nur das Recht, in haftendes Vermögen des jeweiligen Titelschuldners, hier der Ehefrau des Insolvenzschuldners selbst - zu vollstrecken, nicht in solches anderer Personen. Der anfechtbar weggegebene Gegenstand wird hingegen durch § 145 InsO haftungsrechtlich noch dem Vermögen des Insolvenzschuldners zugeordnet. Mit Bezug hierauf begründet sogar ein entgeltlicher Anspruch des Rechtsnachfolgers, hier der Beklagten, gegen seinen persönlichen Vollstreckungsschuldner, hier der Ehefrau des Insolvenzschuldners, keine Entgeltlichkeit (vgl. Münchner Kommentar, a. a. O., m. w. N.).

33

Da nach Abzug der Verfahrenskosten der Beklagten 18.645,33 EUR überwiesen wurden, entspricht die Hälfte des Betrages unstreitig dem Wertanteil des halben Miteigentumsanteils, den der Insolvenzschuldner seiner Ehefrau übertragen hatte. Diesen Betrag hat die Beklagte dem Kläger gemäß § 145 Abs. 1 InsO, 818 Abs. 2 BGB herauszugeben.

34

Der Zinsanspruch resultiert aus §§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO i. V. m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

35

Der Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten ergibt sich aus § 288, 286 BGB, nachdem der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 04.12.2015 in Verzug gesetzt hat und er ein weiteres Schreiben vom 11.12.2015 an die Beklagte gerichtet hatte. Die Höhe der Anwaltskosten von 887,03 EUR ist unstreitig.

36

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.