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Gericht:AG Frankenthal
Entscheidungsdatum:11.05.2017
Aktenzeichen:3a C 19/17
ECLI:ECLI:DE:AGFRAPF:2017:0511.3AC19.17.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 5 Abs 1 StVO, § 5 Abs 3 Nr 1 StVO, § 9 Abs 5 StVO ... mehr

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem auf der Fahrbahn Wendenden und einem Überholenden

Leitsatz

Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Wenden zu einer Kollision mit einem innerorts links überholenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Wendenden, der grundsätzlich allein haftet bei Zurücktreten der Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs; Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Wendenden für eine Mithaftung des Überholenden.(Rn.23)