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Gericht:OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:25.01.2017
Aktenzeichen:4 U 159/16
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2017:0125.4U159.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 240 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 S 2 ZPO, § 249 Abs 1 ZPO, § 249 Abs 3 ZPO ... mehr

Berufungsverwerfung nach Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Leitsatz

1. Eine Berufung, die bereits vor Eintritt der Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist unzulässig war, kann auch während der Verfahrensunterbrechung verworfen werden.(Rn.3)

2. Der Umstand, dass die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verstrichene Frist zur Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 249 ZPO aufgehört hat zu laufen, steht der Verwerfungsentscheidung nicht entgegen.(Rn.4)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Frankenthal, 26. September 2016, Az: 4 O 85/16