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Gericht:OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:24.04.2017
Aktenzeichen:1 Ws 118/17
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2017:0424.1WS118.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 187 Abs 2 S 1 GVG, § 44 S 1 StPO, § 45 StPO, § 311 Abs 2 StPO, § 452 Abs 2 S 3 StPO

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Notwendige Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages bei Beschwerdefristversäumung durch einen ausländischen Analphabeten

Leitsatz

1. Von einem Analphabeten kann ebenso wie von einem sprachunkundigen Ausländer verlangt werden, dass er sich - wenn ihm ein ersichtlich amtliches Schriftstück zugestellt worden ist - darum bemüht, eine hinreichende Kenntnis vom Inhalt desselben zu erlangen.(Rn.9)

2. Die Begründung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss sich, um dem Antrag zur Zulässigkeit zu verhelfen, hierzu verhalten.(Rn.9)

3. Eine schriftliche Übersetzung des Beschlusses, mit welchem die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wird, ist nicht erforderlich, da § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG im Strafvollstreckungsverfahren nicht anwendbar ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. August 2013, III-2 Ws 426/13, NStZ 2014, 229).(Rn.10)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Frankenthal, 22. Februar 2017, Az: 3 StVK 191/17

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