Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:16.05.2017
Aktenzeichen:1 Ws 115/17
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2017:0516.1WS115.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 305 S 1 StPO, § 454 StPO, § 57 StGB, § 57a StGB, Art 9 Abs 1 Buchst b ÜberstÜbkREO ... mehr

Vollstreckung einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland: Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Vollstreckbarkeitsentscheidung; Strafzumessung im Umwandlungsverfahren; Auslegung eines Beschlusses über die Vollstreckung einer langjährigen Freiheitsstrafe

Leitsatz

1. § 305 Satz 1 StPO steht der Statthaftigkeit einer Beschwerde nicht entgegen, wenn die angefochtene Entscheidung dem Wortlaut und dem objektiven Gehalt ihres Tenors nach eine Endentscheidung darstellt.(Rn.12)

2. Eine eigene Strafzumessung ist im Umwandlungsverfahren (Exequaturverfahren) nach Art. 9 Abs. 1 lit. b, 11 ÜberstÜbk nicht zulässig.(Rn.18)

3. Erklärt eine Kleine Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung einer Gefängnisstrafe von 18 Jahren 6 Monaten nach einem ausländischen Erkenntnis dahingehend für zulässig, dass auf eine lebenslange Freiheitsstrafe mit der Maßgabe erkannt wird, dass höchstens 18 Jahre 6 Monate zu vollstrecken sind, und führt sie in den Gründen aus, dass sie eine eigene Strafzumessung nicht vornehme, kann der entsprechende Beschluss dahingehend ausgelegt werden, dass eine Umwandlung in eine lediglich zeitige Freiheitsstrafe stattgefunden hat, so dass sich die Frage der Mindestverbüßungsfrist nicht nach § 57a StGB, sondern nach § 57 StGB bemisst.(Rn.22)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Zweibrücken, 16. März 2017, Az: 1 StVK 1/16 Vollz