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Gericht:OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:21.02.2017
Aktenzeichen:13 UF 76/17
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2017:0221.13UF76.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 310 Abs 1 ZPO, § 311 Abs 2 S 3 ZPO, § 313b Abs 2 S 4 ZPO, § 319 ZPO

Korrektur eines "Stuhlbeschlusses" in Familiensachen bei offenkundigen Unrichtigkeiten

Leitsatz

Wird nach Antragstellung und Anerkenntnis im Termin zur mündlichen Verhandlung sogleich ein Anerkenntnisbeschluss (-urteil) "b.u.v. Es ergeht Anerkenntnisbeschluss(-urteil) nach Antrag" verkündet und weicht der Beschluss-(Urteil-)tenor des nach dem Gerichtstermin separat schriftlich abgefassten Anerkenntnisbeschlusses(urteils) von dem im Termin zur mündlichen Verhandlung gestellten und anerkannten Anträgen ab, ist dieser Fehler nicht mit dem Rechtsmittel der Beschwerde (Berufung) zu korrigieren, sondern durch Beschluss-(Urteils-)Berichtigung.(Rn.7)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Koblenz, 17. Januar 2017, Az: 191 F 201/16

Tenor

Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlasst.

Die eingelegte Beschwerde ist als Berichtigungsantrag zu verstehen. Die Sache wird dem Familiengericht zur Entscheidung über den Berichtigungsantrag zurückgegeben.

Gründe

1

Die dem Senat vom Familiengericht vorgelegte „Beschwerde“ der Antragstellerseite ist als Berichtigungsantrag zu deuten. Denn dieser stellt hier nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 319 ZPO den zutreffenden Behelf dar und nicht die Beschwerde nach §§ 58 ff, 117 FamFG.

2

Das Familiengericht hat vorliegend einen Anerkenntnisbeschluss als eine sog. Endendscheidung erlassen. Zutreffend macht der Antragsteller geltend, dass im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht am 17.01.2017 ein (erhöhter Unterhalts-)Antrag aus seinem Schriftsatz vom 16.01.2017 gestellt und anerkannt wurde, der zugestellte Anerkenntnisbeschluss vom 17.01.2017 sodann aber im Tenor den (niedrigeren) Antrag aus dem Schriftsatz vom 11.04.2016 wiedergibt. Dieses Versehen ist hier dennoch durch eine Berichtigung zu korrigieren. Denn das Familiengericht hat keine fehlerhafte, von dem anerkannten Antrag abweichende Entscheidung getroffen, sondern seine getroffene Entscheidung lediglich fehlerhaft zu Papier gebracht.

3

Das Anerkenntnis ist dabei auch wirksam. Zwar fehlt im familiengerichtlichen Protokoll vom 17.01.2017 die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 162 Abs. 1, 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vorgeschriebene Genehmigung. Dies führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit des abgegebenen Anerkenntnisses (vgl. Thomas/Putzo/Reichold ZPO 36. Aufl. 2015 § 162 Rn. 2, § 159 Rn. 4 und BGH FamRZ 1989, 847).

4

Nach der Anerkenntniserklärung heißt es im Protokoll sodann: „b.u.v. Es ergeht ein Anerkenntnisbeschluss nach Antrag.“ Damit liegt ein sog. Stuhlbeschluss (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 310 Abs. 1, 1 Alt. ZPO) vor. Gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO wird auch ein dieser durch Vorlesung der Beschlussformel verkündet und die Beschlussformel muss dabei grundsätzlich im Sitzungsprotokoll wiedergegeben werden, §§ 113 Abs. 1 FamFG, 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH FamRZ 2004, 946 und OLG München NJW-RR 2011, 689). Unter anderem bei Anerkenntnisbeschlüssen erlaubt das Gesetz jedoch, dass eine Verkündung erfolgen kann, obgleich eine Beschlussformel noch nicht schriftlich vorliegt und dass in der Beschlussformel auf den schriftsätzlichen Antrag des Antragstellers Bezug genommen werden kann, §§ 113 Abs. 1 FamFG, 311 Abs. 2 Satz 3, 313b Abs. 2 Satz 4 ZPO. Damit hat hier ausnahmsweise für die Verkündung des Anerkenntnisbeschlusses im Termin am 17.01.2017 genügt, dass die Familienrichterin dabei auf den zuvor mündlich gestellten Antrag aus dem Schriftsatz vom 16.01.2007 Bezug nahm (“Anerkenntnisbeschluss nach Antrag“).

5

Folglich hat die Familienrichterin hier im Termin am 17.01.2017 einen wirksamen Anerkenntnisbeschluss mit den im Antragsschriftsatz vom 16.01.2017 genannten (erhöhten) Unterhaltsbeträgen verkündet - allerdings ohne Kostenentscheidung, denn eine solche enthält der Antragsschriftsatz nicht. Auch der Umstand, dass - jedenfalls laut Sitzungsprotokoll - vor der Verkündung nicht die Öffentlichkeit nach § 173 Abs. 1 GVG wieder hergestellt wurde, führt nicht dazu, dass die Verkündung unwirksam ist (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 36. Aufl. 2015 § 173 Rn. 3).

6

Hat die Familienrichterin im Termin am 17.01.2017 somit einen wirksamen Anerkenntnisbeschluss mit den im Antragsschriftsatz vom 16.01.2017 genannten Unterhaltsbeträgen verkündet, enthält der anschließend schriftlich abgefasste und am 23.01.2017 zur Geschäftsstelle gelangte Anerkenntnisbeschluss zwei offenkundige Abweichungen seines Tenors von dem, was die Familienrichterin am 17.01.2017 verkündet hatte. Zum einen nennt der Tenor falsche Unterhaltsbeträge (nämlich die niedrigeren aus einem früheren Schriftsatz) und zum anderen enthält er eine Kostenentscheidung, obwohl eine solche nicht verkündet worden war.

7

Diese offenkundigen Unrichtigkeiten sind nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 319 ZPO zu korrigieren; für das Rechtsmittel der Beschwerde ist hingegen kein Raum. Ob es dabei erforderlich ist, nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 319 ZPO neben der Korrektur der zuerkannten Unterhaltsbeträge auch die Kostenentscheidung zu streichen, obgleich diese auf fristgebundenen Antrag nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 321 ZPO anschließend wieder aufgenommen werden müsste, mag hier für den Senat dahinstehen.

8

Beide Seiten haben auf Hinweis des Senats gegen die vorgenannte Betrachtungsweise keine Einwände erhoben. Sie haben sich damit einverstanden erklärt bzw. keine Bedenken dagegen erhoben, dass die „Beschwerde“ als Berichtigungsantrag nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 319 ZPO verstanden werden soll.

9

Da somit überhaupt keine Beschwerde vorliegt, waren auch weder eine Kostenentscheidung noch eine Verfahrenswertfestsetzung durch den Senat veranlasst.