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Gericht:OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:08.03.2017
Aktenzeichen:13 UF 401/16
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2017:0308.13UF401.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1612b Abs 1 BGB, § 1612c BGB, Art 67 Abs 1 Buchst a EGBeamtStatAbk, Art 67 Abs 1 Buchst b EGBeamtStatAbk

Kindesunterhalt: Anrechnung der Kinderzulage von EU-Beamten auf den Barunterhaltsbedarf

Leitsatz

1. Die nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Kinderzulage kommt dem betreuenden Elternteil und dem barunterhaltspflichtigen Elternteil gleichermaßen zu Gute und ist daher in vollem Umfang nur zur Hälfte auf den Barunterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes anzurechnen.(Rn.41)

2. Eine Anrechnung der gemäß Art. 67 Abs. 1 Buchst. a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gezahlten Haushaltszulage auf den Kindesbarunterhaltsbedarf findet nicht statt.(Rn.59)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NZFam 2017, 649-655 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle FamRZ 2017, 1403-1406 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend AG Koblenz, 6. Juli 2016, Az: 181 F 24/16

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