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Gericht:OLG Koblenz 14. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:13.04.2017
Aktenzeichen:14 W 161/17
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2017:0413.14W161.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 91 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 4 JVEG, § 19 JVEG

Kostenfestsetzung nach Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung eingeholten Privatgutachtens zum Vorliegen eines gestellten Unfalls

Leitsatz

1. Die durch die vorprozessuale Einholung eines Privatgutachtens entstehenden Kosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn sie unmittelbar prozessbezogen und zugleich erforderlich sind.(Rn.2)

2. An der Prozessbezogenheit fehlt es, wenn allein die eigene Einstandspflicht überprüft wird.(Rn.3)

3. Der gerichtlichen Beweisaufnahme gebührt der Vorrang, so dass es an der Erforderlichkeit fehlt, wenn die offenen Fragen durch gerichtliche Beweisaufnahme ggf. in einem selbständigen Beweisverfahren geklärt werden können.(Rn.5)

4. Allein der Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfallereignisses oder eines vorgetäuschten Schadensumfanges rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Kosten eines darauf beauftragten Privatgutachtens erstattungsfähig sind.(Rn.5)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle MDR 2017, 911 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle JurBüro 2017, 483-484 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Mainz, 6. März 2017, Az: 3 O 9/15

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