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Gericht:OLG Koblenz 14. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:21.03.2017
Aktenzeichen:14 W 118/17
ECLI:ECLI:DE:OLGKOBL:2017:0321.14W118.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 91 ZPO, § 104 ZPO, § 2 RVG, § 13 RVG, Vorbem 3 Abs 2 Nr 1008 RVG-VV ... mehr

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Verfahrensgebühr für den Berufungsbeklagten

Leitsatz

1. Die Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren setzt einen auf die Vertretung gerichteten Auftrag und eine Tätigkeit im Berufungsverfahren voraus. Dies wird nicht durch die Bitte an den Gegner in Frage gestellt, sich noch nicht zu bestellen.(Rn.2)

2. Die 1,6-Verfahrensgebühr ist - unabhängig von der Frage ihres Anfalles - nur dann zu erstatten, wenn die Antragstellung im Berufungsverfahren zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich war. Dies ist vor Antragstellung und Berufungsbegründung durch den Berufungsführer regelmäßig nicht der Fall.(Rn.5)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AGS 2017, 252-253 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle FamRZ 2017, 1156-1157 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Rpfleger 2017, 591-592 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfSch 2017, 526-527 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle JurBüro 2017, 592-593 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Trier, 7. November 2016, Az: 4 O 319/15

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