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Gericht:OLG Zweibrücken 1. Strafsenat
Entscheidungsdatum:22.02.2017
Aktenzeichen:1 Ws 310/16
ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2017:0222.1WS310.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 309 Abs 2 StPO, § 366 Abs 2 StPO, § 368 Abs 1 StPO

Strafverfahren: Antrag auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zu Protokoll der Geschäftsstelle; Prüfungs- und Belehrungspflicht des Rechtspflegers bei Wiederaufnahmeantrag; Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrags wegen eines Formmangels

Leitsatz

1. Die Formvorschrift des § 366 Abs. 2 StPO soll einerseits gewährleisten, dass ein Wiederaufnahmeantrag möglichst den gesetzlichen Vorgaben entspricht, andererseits die Justiz von von vorneherein unverständlichen und aussichtslosen Anträgen entlasten.(Rn.4)

2. Erfolgt ein solcher Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle, trifft den Rechtspfleger eine Prüfungs- und Belehrungspflicht. Zudem hat er gestaltend an der Anfertigung der Niederschrift mitzuwirken. Er hat Verantwortung für den Inhalt zu übernehmen - allerdings nicht in gleichem Maße wie ein Verteidiger, denn er hat nicht die Aufgabe, auch die Erfolgsaussichten des Antrages zu prüfen.(Rn.4)

3. Hat ein Rechtspfleger die Begründung eines Wiederaufnahmeantrages mit dem Antragsteller erörtert und vorgeprüft, hierbei insbesondere auf die Benennung von Beweismitteln geachtet, reicht es aus, wenn der vorbereitete Antrag größtenteils übernommen wurde, um dem Formerfordernis des § 366 Abs. 2 StPO Rechnung zu tragen, solange der Antrag nicht von vorneherein unsachliche Ausführungen enthält.(Rn.5)

4. Hat das Wiederaufnahmegericht den Antrag zu Unrecht allein aufgrund eines Formmangels nach § 368 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, ist die Sache auf eine erfolgreiche Beschwerde hin an dieses zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen.(Rn.14)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend LG Zweibrücken, 25. Oktober 2016, Az: 2 AR 27/16